| Geld für Risikopatienten

Urteil bestätigt Krankenkassen Geld für Risikopatienten

Weiter Geld für Risikopatienten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Patienten mit hohem Krankheitsrisiko können viel Geld kosten. Um einen Ausgleich unter den Kassen zu schaffen, gibt es den sog. Finanzausgleich. Hier hatte die Techniker Krankenkasse geklagt. Aber ohne Erfolg!

Urteil: Krankenkassen bekommen weiter Geld für Risikopatienten 

Gesetzliche Krankenkassen erhalten weiterhin Zuschläge für Patienten mit besonders hohem Krankheitsrisiko. Das Landessozialgericht NRW in Essen wies am 6.6.2013 eine Klage gegen diese Regelung zurück (L 16 KR 24/09KL). Die Techniker Krankenkasse war vor Gericht gezogen, weil sie den Finanzausgleich, der sich seit 2009 an der sog. Morbidität der Kassenmitglieder orientiert, für wettbewerbsverzerrend hält.

Ausgleich zwischen den Krankenkassen

Das Verfahren sorgt seit 2009 für einen finanziellen Ausgleich zwischen Kassen mit vielen gesunden Mitgliedern und Kassen mit vielen Patienten, bei denen aufgrund bestimmter Krankheiten mit besonders hohen Kosten zu rechnen ist. Weil in der gesetzlichen Krankenkasse, anders als bei privaten Versicherungen, kein Risikozuschlag erhoben werden darf, soll so trotz freien Wettbewerbs zwischen den Kassen ein solidarischer Ausgleich stattfinden.

Techniker sieht Manipulationsanfälligkeit

Eben diesen fairen Wettbewerb sieht die Techniker Krankenkasse in Gefahr, weil sie die Verfahren für manipulationsanfällig und nicht rechtssicher hält. «Das System setzt falsche Anreize dadurch, dass es sich für Krankenkassen lohnt, Patienten auf dem Papier kränker zu machen als sie sind», sagte ein Sprecher. Das Gericht sah das anders. Der Risikoausgleich sei zulässig, weil der Gesetzgeber zu Recht davon ausgehen könne, dass damit die Ziele Solidarität einerseits und Wettbewerb andererseits erreicht werden, sagte der Vorsitzende Richter. Das Gericht ließ die Revision zu.

Schlagworte zum Thema:  Krankenkasse, Risikostrukturausgleich

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