Corona: Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur für Geimpfte

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmende nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt aber nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können. Die ersten Bundesländer unterstellen nun, dass mittlerweile jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können und stellen deshalb die Entschädigungszahlungen für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall ein.

§ 56 Abs.1 Satz 4 IfSG enthält die Regelung, dass jemand keine Entschädigung für den erlittenen Verdienstausfall erhält, der durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, eine Quarantäne hätte vermeiden können.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen den Anfang

Baden-Württemberg hat das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte vom 15. September 2021 an beschlossen. Das Land geht davon aus, dass bis zum 15. September alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Möglichkeit für eine Impfung hatten. Wer das Impfangebot dennoch freiwillig verstreichen lässt, muss daher in Kauf nehmen, für den quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall später keine Entschädigung mehr zu erhalten. 

Auch in Rheinland-Pfalz haben Personen, die nicht gegen Corona geimpft sind und die eine behördliche Anweisung zur Quarantäne erhalten, ab Oktober keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung. Laut rheinland-pfälzischem Gesundheitsministerium ist ab dem 1. Oktober 2021 grundsätzlich davon auszugehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben. Damit greife die Regelung des § 56 IfSG, weil eine Quarantäne durch die Inanspruchnahme der Impfung hätte vermieden werden können.

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: Weitere Bundesländer werden folgen

Auch Nordrhein-Westfalen prüft bereits eine entsprechende rechtliche Möglichkeit und wird in Kürze darüber entscheiden. In Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es ebenfalls Überlegungen, keinen Verdienstausfall mehr zu gewähren. Niedersachsens Gesundheitsministerium prüft derzeit eine Einstellung der Zahlungen ab Mitte Oktober, denn bis dahin habe jede Bürgerin und jeder Bürger Niedersachsens ein Impfangebot erhalten.

Nur in Berlin und Hamburg verfolgen die Landesregierungen derzeit noch keine konkreten Pläne, die Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte einzustellen.

Quarantäne aufgrund Urlaub im Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet

Für Arbeitnehmende, die Urlaub in einem Hochrisikogebiet oder einem Virusvariantengebiet gemacht haben, gilt seit dem 1. August die neue Coronavirus-Einreiseverordnung. Wer sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten hat, muss sich grundsätzlich direkt nach der Ankunft in sein Zuhause begeben - oder in eine sonstige Beherbergung am Zielort - und absondern (häusliche Quarantäne). Bei Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet beträgt die Absonderungszeit grundsätzlich zehn Tage, bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet beträgt sie grundsätzlich vierzehn Tage.

Die häusliche Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik ( www.einreiseanmeldung.de) übermittelt wird. Das gilt für alle Einreisenden nach Voraufenthalt in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet eingestuften Gebiet. Die Quarantäne kann dann ab dem Zeitpunkt der Übermittlung beendet werden. Wird ein Genesenen- oder ein Impfnachweis bereits vor Einreise übermittelt, so ist keine Quarantäne erforderlich. Im Fall der Übermittlung eines Testnachweises darf die zugrundeliegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein.

Die Regelungen zur Einreise gelten aktuell bis 31. Dezember 2021.

Lohnfortzahlung während selbstverschuldeter Quarantäne?

Reisen Arbeitnehmende wissentlich in Länder, die eine mögliche Quarantäne zur Folge haben können, handeln sie schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, wenn sie sich bei der Rückkehr tatsächlich in Quarantäne begeben müssen. Als Folge eines solchen Verhaltens seitens des Arbeitnehmenden entsteht eine vorübergehende Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung gemäß § 616 BGB, die der Arbeitnehmende durch sein Verhalten verschuldet hat. Dementsprechend steht den Arbeitnehmenden in einem solchen Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 616 BGB zu.

Keine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Dass auch eine Verdienstausfallentschädigung ausgeschlossen ist, ist ebenfalls im Infektionsschutzgesetz geregelt. (Lesen Sie dazu auch: Entschädigungsregelung für Kinderbetreuung im Lockdown). In § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG steht ausdrücklich, dass kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn eine Quarantäne durch Nichtantritt einer Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet hätte vermieden werden können. Eine Reise ist nach Definition des Gesetzes dann vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

Falls der Arbeitnehmende die Möglichkeit hat, während der Quarantänephase seine Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu erbringen, bleibt sein Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts natürlich bestehen.

Wenn der Urlaubsort während des Urlaubs zum Risikogebiet wird

Für den Fall, dass das vom Arbeitnehmenden bereiste Urlaubsland erst nach dem Antritt seiner Reise aufgrund steigender Infektionszahlen (erneut) zum Risikogebiet erklärt wird, hat der Arbeitnehmende mit seiner Reise nicht schuldhaft gehandelt und hätte für einen vorübergehenden Zeitraum einen Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB. Hier greift jedoch vor allem § 56 IfSG, nach welchem der Arbeitnehmende einen Entschädigungsanspruch für die Zeit der Quarantäne hat (zu möglichen Einschränkungen des Anspruchs für Nichtgeimpfte siehe oben). In der Praxis leistet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung, die er sich unter Umständen von der zuständigen Behörde erstatten lassen kann (§ 56 Abs. 5 IfSG).


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Schlagworte zum Thema:  Urlaub, Entgeltfortzahlung, Coronavirus