12.03.2015 | Flexi-Rente

Union legt Entwurf zu neuer Flexi-Rente vor

Die Flexi-Rente soll zu längerer Beschäftigung führen
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Flexi-Rente soll einen flexibleren Übergang in den Ruhestand erleichtern. Jetzt legte die Union einen ersten Entwurf für die Flexi-Rente vor. Interessant für Betroffene: RV-Beiträge sollen freiwillig gezahlt werden können, die ALV-Beiträge für beschäftigte Rentner entfallen.

Die Union beschwichtigt. Bei flexiblen Übergängen in die Rente müssen nach dem Willen der Unionsfraktion zusätzliche finanzielle Belastungen vermieden werden. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Karl Schiewerling (CDU) erklärte: «Dafür wollen wir keine neuen Steuergelder in die Hand nehmen, und es darf auch nicht zu zusätzlichen erheblichen Belastungen der Rentenkasse kommen, die beitragsrelevant werden könnten.»

Flexi-Rente durch Beitragszahlung beschäftigter Rentner

Laut «Saarbrücker Zeitung» (11.3.2015) hat sich die Union auf ein Modell zur Flexi-Rente verständigt. Danach regen CDU und CSU an, dass Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem Recht ist ihnen das verwehrt. Die SPD reagierte verhalten auf den Vorstoß. «Mit der Idee der Union wird der Rentenkasse Geld entzogen», sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Katja Mast.

Flexi-Rente: Anreiz zu längerer Beschäftigung

Schiewerling sagte nun, zurzeit prüfe die Regierungskoalition von Union und SPD, wie die Flexi-Rente konkret ausgestaltet werden könne.

«Das erklärte Ziel der Union ist es, Menschen, die das wünschen, länger in Beschäftigung zu halten und dafür Anreize zu schaffen», betonte er.

Die Koalition will im Sommer ein Gesetz zu flexibleren Übergängen in die Rente auf den Weg bringen. Die nächste Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe, die sich mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand befasst, ist laut «Saarbrücker Zeitung» voraussichtlich Ende März 2015.

Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Für Rentner mit vollen Altersbezügen, die gleichzeitig einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, zahlen derzeit die Arbeitgeber weiter den hälftigen Anteil bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Daraus entstehen aber keine zusätzlichen Leistungsansprüche. Wie die Zeitung weiter berichtete, sollen nach dem Willen der Union künftig auch die Beschäftigten weiter Rentenbeiträge zahlen können. Allerdings auf freiwilliger Basis. Für geringfügig entlohnt Beschäftigte Arbeitnehmer funktioniert es quasi nur umgekehrt: sie können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, müssen aber abwägen, ob dies sinnvoll ist. Bestimmte Personen können allerdings auch freiwillige RV-Beiträge entrichten.

Bei einem Durchschnittsverdiener im Westen würde sich die Rente für ein zusätzliches Arbeitsjahr aktuell um knapp 29 Euro erhöhen. Im Osten wären es gut 26 Euro mehr. Um auch für die Arbeitnehmer einen Anreiz zur Weiterbeschäftigung zu schaffen, soll ihnen der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erlassen werden.

Argumente gegen das Flexi-Renten-Modell

Skeptisch zeigte sich Mast auch über den Plan, die Arbeitgeber von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu entlasten. «Es kann nicht sein, dass es ein Sonderarbeitsrecht für «billigere» ältere Arbeitnehmer gibt», argumentierte die SPD-Politikerin.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Matthias Birkwald, erklärte: «Der Unions-Vorschlag ist süß für die Arbeitgeber und Gift für die Beschäftigen. Denn die Arbeitgeber würden dann eher die Rentner beschäftigen, statt zum Beispiel die alleinerziehende Mutter oder den Familienvater in mittleren Jahren, für die sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müssen.»

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Schlagworte zum Thema:  Flexi-Rente, Gesetzliche Rente, Vorzeitige Rente, Abschlagsfreie Rente, Rente

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