Intensive oder hitzige Diskussionen können im betrieblichen Interesse liegen. Wer dabei jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im November 2015 kam es am Arbeitsplatz, einem Warenlager eines mittelständischen Betriebs, zu einer hitzigen Diskussion über die Arbeitsabläufe zwischen dem Kläger und einem Kollegen. Etwa eine halbe Stunde später eskalierte die Situation erneut. Es kam zu wechselseitigen Beschimpfungen und provozierenden Gesten. Der Kläger verließ seinen Arbeitsplatz, rannte mit gesenktem Kopf auf den Kollegen zu und stieß diesem absichtlich seinen Kopf mit großer Wucht in den Rumpf, worauf beide zu Boden gingen. Der Angreifer zog sich bei dem Kopfstoß und anschließendem Sturz einen Halswirbelbruch zu; der Kollege eine Rippenprellung.

Angreifer fordert Anerkennung als Arbeitsunfall – BG lehnt ab

Der Kläger, der den Angriff ausgeführt hatte, wollte von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalls erreichen. Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab.

Sozialgericht gab dem Kläger zunächst recht

Im Klageverfahren behauptete der Kläger zunächst, erst nachdem die Auseinandersetzung mit dem Kollegen bereits beendet gewesen sei, sei er über eine Palette gestürzt und habe sich dabei verletzt. Zuletzt erklärte er das Verlassen des Arbeitsplatzes damit, er habe den Kollegen nur aufsuchen wollen, um den Inhalt eines nicht verstandenen Zurufs zu klären. Zeugenaussagen anderer Kollegen widerlegten jedoch diese Angaben. Trotzdem gab das Sozialgericht Karlsruhe in erster Instanz dem Kläger Recht und bejahte einen betrieblichen Zusammenhang zwischen der Auseinandersetzung und der Verletzung. Der Kläger habe sich im Wesentlichen wegen betrieblicher Gründe von seinem Arbeitsplatz entfernt und so sei es zu dem Unfallereignis gekommen.

Landessozialgericht hebt Entscheidung des SG auf

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben dies anders bewertet, der Berufsgenossenschaft Recht gegeben und das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben.

Die Verletzungen lassen sich nach ärztlicher Einschätzung nur durch den mit Wucht ausgeführten Kopfstoß erklären, weshalb der Vortrag des Klägers nicht glaubhaft ist. Indem der Kläger seinen Arbeitsplatz verlassen hat, um den Angriff auf den Kollegen auszuführen, hat er den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung verlassen.

Mögliche Arbeitsunfähigkeit kann kein betriebliches Interesse sein

Zwar könne die Klärung eines Disputs bzw. das Austragen eines über betriebliche Pflichten und betriebliches Verhalten bestehenden Konflikts durchaus auch im betrieblichen Interesse liegen. Hier ging es dem Kläger aber gar nicht mehr wesentlich um die Klärung des ca. 30 Minuten zurückliegenden Konflikts um die Arbeitsabläufe. Vielmehr ging es ihm nur noch darum, dem Kollegen den Kopf in den Bauch zu rammen, um ihn so umzuwerfen. Ein solches Verhalten kann selbst dann, wenn im Warenlager ein „rauer Ton“ herrschte und wechselseitige Beleidigungen zwischen dem Kläger und dem Kollegen immer wieder vorkamen, nicht mehr als betriebsdienlich angesehen werden. Eine körperliche Attacke vermag das kollegiale Verhältnis so zu stören, dass eine künftige Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, außerdem ist mögliche Folge solchen Handelns eine Arbeitsunfähigkeit des Opfers, die ebenfalls in keinster Weise im betrieblichen Interesse liegt.

Hinweis: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.11.2017, L 1 U 1504/17