| Vertragsärztliche Vergütung

Teilerfolg der Kassen gegen höhere Ärztevergütung

Gericht entscheidet: Ärztevergütung wird nur teilweise erhöht.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach einem Schiedsspruch sollte die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten Vertragsarztleistungen ab 2013 angehoben werden. Die Krankenkassen klagten dagegen - mit Teilerfolg: Der Schiedsspruch darf nur bei der "veränderungsbedingten" Erhöhung umgesetzt werden.

Derzeit klagen die gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts zur morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013. Laut Schiedsspruch sollte der Behandlungsbedarf "sockelwirksam" um 12 %, jeweils 4 % in den Jahren 2013 bis 2015, angehoben werden. Daneben hatte das Landesschiedsamt festgelegt, dass die Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung "veränderungsbedingt", wegen der Veränderungsrate gegenüber 2012, um weitere 2,6931 % erhöht werden soll.

Schiedsamt darf nur die Veränderungsrate beurteilen

Der Antrag der gesetzlichen Krankenkassen beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hatte nun teilweise Erfolg (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 11.07.2013, L 5 KA 5/13 ER KL). Der Schiedsspruch darf bis zum Ende des Klageverfahrens nur hinsichtlich der veränderungsbedingten Erhöhung um 2,6931 % umgesetzt werden. Denn nur der Wert der Veränderungsrate liege im Beurteilungsspielraum des Schiedsamts.

Sockelwirksame Erhöhung nicht im Beurteilungsspielraum des Schiedsamts

Hinsichtlich der sockelwirksamen Erhöhung um 12 % haben die LSG-Richter jedoch am 11.7.2013 die vorläufige Umsetzung des Schiedsspruchs untersagt. Sie räumten ein, dass das Bedürfnis nach einer Veränderung der Vergütungsstruktur der kassenärztlichen Honorierung nachvollziehbar sei. Allerdings dürften bei der Anpassung des Behandlungsbedarfs aber nur die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt werden (§ 87 a Abs. 4 SGB V). Dagegen sei eine Basiserhöhung unzulässig, die eine seit 2009 bestehende ungünstige Morbiditätsstruktur ausgleichen solle.

Keine Veränderung der Vergütungsstruktur beschlossen

Die LSG-Richter haben die Frage nach der Möglichkeit einer Veränderung der Vergütungsstruktur im Rahmen der Vereinbarung des Punktwertes nach § 87 Abs. 2 SGB V offen gelassen. Denn dies sei nicht Gegenstand des Schiedsspruchs gewesen.

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