23.11.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Tauziehen zu Ende: Arbeitslosenförderungsreform unter Dach und Fach

Die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern um eine Reform der Arbeitslosenförderung sind beendet. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am 22.11.2011 in Berlin mehrheitlich auf einen Kompromiss.

Der Kompromissvorschlag erhielt aber nicht die Unterstützung aller SPD-Vertreter. Damit dürfte das Gesetz in der vom Bundestag bereits beschlossenen Form in Kraft treten, ergänzt um Nachbesserungen beim Eingliederungszuschuss für Ältere und Einstiegsqualifizierungen für junge Leute.

Knackpunkt Existenzgründerzuschuss - die Einschnitte bleiben

Der Streit drehte sich vor allem um die starken Einschnitte beim Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer, für die sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stark machte. Bei diesen Einschnitten bleibt es nun. Dem Kompromiss stimmten auch die von großen Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Aus Sicht von SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil hat Schwarz-Gelb damit "den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik durchgezogen" (s. unsere News v. 21.11.2011).

Mit der Reform sind bei der Bundesagentur für Arbeit Einsparungen bis 2015 von bis zu 8 Mrd. EUR angepeilt.

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