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Streit um Praxisgebühr aufgeschoben

CSU/CDU stemmen sich gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr. Die FDP will die Gebühr den Bürgern möglichst komplett ersparen. Eine Reform bei dem 10-EUR-Aufschlag soll noch über Monate beraten werden.

Die Koalition strebt nach Auskunft von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Lösung ihres Streits um die Praxisgebühr bis Ende des Jahres an. Die Fronten sind völlig verhärtet. Die Opposition spottet über Union und FDP.

Der unbürokratischste Weg: Abschaffen

"Der Auftrag des Koalitionsvertrags ist es, die Praxisgebühr zu überprüfen", erläuterte Bahr am 21.3.2012 im Bundestag. "Wir werden in Ruhe in diesem Jahr darüber debattieren, wie wir es besser machen können, was die Frage der Bürokratie angeht. Die unbürokratischste Regelung wäre sicherlich der Verzicht auf die Praxisgebühr", sagte Bahr. Doch alles hänge mit allem zusammen. "Die Entscheidungen stehen an, wir werden dieses Jahr nutzen."

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus betonte: "Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr wurde seinerzeit von Rot-Grün eingeführt, um die Zahl der Praxisbesuche zu senken." Dies sei ausgeblieben. Stattdessen hätten die Ärzte zuletzt 1,4 Mio. Mahnverfahren wegen nicht gezahlter Gebühr pro Jahr eingeleitet.

Finanzpolster der GKV sollten nicht gefährdet werden

Die Union beharrte auf einer Beibehaltung der 10-EUR-Gebühr. "Die Politik muss endlich aufhören, finanzielle Reserven gleich wieder auszugeben. Die Diskussion um die Praxisgebühr oder eine Beitragssenkung ist vom Tisch", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der am 21.3.2012. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte im Plenum: "Wir wollen diese gute Finanzlage nicht gefährden." Die Rücklagen der Krankenversicherung sollten für schlechtere Zeiten aufgehoben werden.

Antrag auf Abschaffung kommt in den Bundestag

Die Linke, die am 22.3.2012 die Forderung nach Abschaffung der Gebühr in den Bundestag einbringt, forderte die FDP auf, mitzuziehen. "Die FDP sollte nach ihrem langen Anlauf nun endlich springen. Sonst kann sie sich alles weitere Gerede über ihre Ablehnung der Praxisgebühr sparen", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Bahr kündigte an, dem Linken-Antrag nicht zuzustimmen. "Darauf fallen wir nicht herein."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Abschaffung der Praxisgebühr und warf der Koalition in dieser Frage Chaos vor. "Sie sind offensichtlich hoffnungslos zerstritten."

Birgitt Bender (Grüne) bemängelte: "Die FDP hat in ihrem Überlebenskampf entdeckt, man könne mal die Abschaffung der Praxisgebühr verlangen." Sie machte deutlich, dass auch die Grünen die Gebühr abschaffen wollen. "Die Praxisgebühr nützt nichts, sie ärgert alle, und man muss noch befürchten, dass sie sozial Benachteiligte vom Arzt abhält."

Hintergrund

Die Kassen erzielen durch die Praxisgebühr rund 2 Mrd. EUR im Jahr. Die bei Zahnärzten gezahlte Gebühr brachte zuletzt 392 Mio., die bei Haus- und Fachärzten gezahlte 1,54 Mrd. EUR. Die Debatte wurde angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung - also die Kassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Mrd. EUR hat. So sind 4,4 Mrd. EUR aus dem Fonds nicht gebunden. Hierauf hat die Politik Zugriff.

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