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Streit um das Betreuungsgeld geht weiter

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die «Herdprämie», also das Betreuungsgeld, ist auch nach dem Karlsruher Urteil noch nicht vom Tisch. Die CSU diskutiert weiter und möchte, dass das Geld an die Länder übertragen wird.

Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld sorgt für neuen Streit in der großen Koalition. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will künftig die freiwerdenden Mittel in Höhe von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr vorrangig für Kindertagesstätten ausgeben. Die CSU pocht dagegen darauf, das Geld den Ländern zu übertragen. Im September will die Koalition das heikle Thema angehen.

Schwesig: Gelder sollen weiter im Familienministerium bleiben

Schwesig sagte am 13.8.2015: «Wir brauchen zunächst Klarheit in der Koalition, dass die freiwerdenden Mittel weiter Kindern und Familien zugutekommen.» Die Gelder sollten im Haushalt des Familienministeriums bleiben, verlangte Schwesig. «Den Kindern und Familien in Deutschland darf nichts weggenommen werden.»

CSU: «Grober familienpolitischer Sündenfall»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: «Wenn nach dem Bundesverfassungsgericht die Länder zuständig sind, muss das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt werden.» Mehr als 450.000 Familien in Deutschland bezögen derzeit Betreuungsgeld. Es wäre ein «grober familienpolitischer Sündenfall», Politik gegen Hunderttausende Familien in Deutschland zu machen.

73 % nehmen in Bayern das Betreuungsgeld in Anspruch

Die bayerische Familienministerin Emilia Müller betonte, Schwesigs Pläne seien ein «Wunschgedanke». Der Bund müsse den Ländern die Mittel übertragen, damit das Betreuungsgeld fortgeführt werden könne. Zudem investiere Bayern bereits kräftig in die Qualität der Kindertageseinrichtungen. «Nachhilfeunterricht aus Berlin brauchen wir hierfür nicht.» In Bayern nähmen über 73 Prozent der Familien mit Ein- und Zweijährigen das Betreuungsgeld in Anspruch.

Unterstützung von den Grünen

Unterstützung bekommt Schwesig dagegen von den Grünen. Deren familienpolitische Sprecherin Franziska Brantner forderte: «Frau Schwesig muss sich jetzt zügig gegen die CSU durchsetzen.» Die Mittel, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes künftig frei werden, würden in den Kitas dringend gebraucht.

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