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Strafen bei Falschabrechnung geplant

Die Union will nach einem Zeitungsbericht schärfer gegen falsche Abrechnungen der 2.100 Krankenhäuser in Deutschland vorgehen.

In einem der "Süddeutschen Zeitung" am 26.3.2012 vorliegenden Gesetzesantrag plädieren die Gesundheitsexperten von CDU und CSU dafür, fehlerhafte Rechnungen mit einer Geldbuße zu belegen. Nach ihren Vorstellungen sollen die Kliniken den Kassen künftig nicht nur wie bislang die zu hoch abgerechnete Summe erstatten, sondern zusätzlich noch einmal die Hälfte des strittigen Betrages.

 

 

Millionenschäden für die Beitragszahler der GKV

Die Regelung soll nach Willen der Union so schnell wie möglich verabschiedet werden und schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten, schreibt die Zeitung. Die FDP lehne die Pläne allerdings ab.

Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entstehe den Beitragszahlern durch die Falschabrechnungen pro Jahr ein Schaden von etwa 875 Mio. EUR. Der Spitzenverband der Krankenkassen gehe von deutlich höheren Summen aus und kalkuliere mit Ausfällen von 1,5 Mrd. EUR, heißt es in dem Bericht.

 

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