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SPD propagiert eine Kindergeld-Reform

Mit einer grundlegenden Reform des Kindergeldes will die SPD im Falle eines Wahlsiegs 2013 einkommensschwächere Familien entlasten.

Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden - insbesondere dann, wenn Mutter und Vater die Betreuung gemeinsam übernehmen und dafür beide ihre Arbeitszeit reduzieren. Dies hat der SPD-Parteitag am 5.12.2011 in Berlin beschlossen.

Mit der Kindergeldreform sollen vor allem Familien mit einem Monatseinkommen unter 3.000 EUR deutlich bessergestellt werden. Dabei wird das Kindergeld von derzeit 184 EUR mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 EUR) zu einer Grundsicherung für Kinder zusammengelegt. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 EUR monatlich hinauslaufen.

Aktuell sind Besserverdienende im Vorteil

Nach heutigem Steuerrecht werden Spitzenverdiener pro Kind allein durch Absetzbarkeit des Existenzminimums (Kindergeldfreibetrag) fast um 100 EUR mehr entlastet als Normalverdiener, die nur das Kindergeld in Höhe von 184 EUR enthalten. Hinzu kommt der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungsaufwand der Eltern (BEA) von 2.640 EUR jährlich, von dem Reiche ebenfalls stärker profitieren als Bezieher durchschnittlicher Einkommen. Hier will die SPD kappen und eingesparte Gelder umschichten.

Nach Ansicht der Vize-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig verfügt die SPD damit über eine klare Alternative zum Kurs von Schwarz-Gelb.

Neue Entgeltersatzleistung bei Pflege von Angehörigen

Bei der Pflege von Angehörigen sollen nach den SPD-Plänen finanzielle Einbußen durch reduzierte Arbeitszeit zum Teil durch eine Lohnersatzleistung ausgeglichen werden. Geschätzte Kosten für die Pflegeversicherung: rund 1,6 Mrd. EUR pro Jahr.

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