16.07.2013 | Serie Bundestagswahl 2013

Wahlprogramm der SPD

Serienelemente
Das Wahlprogramm der SPD: "DAS WIR ENTSCHEIDET".
Bild: SPD http://www.SPD.de

Die SPD hat im April ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Sozialpolitische Themen sind u. a. die Solidarrente für Geringverdiener, die Bürgerversicherung, angepasste Arzthonorare sowie eine Familienarbeitszeit und ein gestaffeltes Kindergeld.

Die Ziele und Pläne der SPD wurden am 14.4.2013 unter dem Titel "DAS WIR ENTSCHEIDET" vorgestellt. Anders als CDU/CSU plädiert sie für die Abschaffung des erst zum 1.8.2013 in Kraft tretenden Betreuungsgeldes.

Solidarrente für Geringverdiener

Die SPD will für langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente oberhalb der Grundsicherung einführen. Personen mit mindestens 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren sollen eine aus Steuern finanzierte Solidarrente von mindestens 850 EUR erhalten. Das Rentenniveau soll bis Ende 2019 auf dem derzeitigen Stand von knapp 50 % des durchschnittlichen Nettolohns gehalten werden.

Pflegeversicherung

Die SPD sieht einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff als Kernelement einer Pflegereform. Angehörige von Pflegebedürftigen sollen besser dabei unterstützt werden, Beruf, Pflege und Sorgearbeit zu vereinbaren. Die 10-tägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, will die SPD aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog dem Kinderkrankengeld koppeln.

Für länger andauernde Pflegesituationen soll eine flexible Pflegezeit mit Entgeltersatzleistung entwickelt werden. Geplant ist, dass Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit für die Pflege Angehöriger verringert haben, wieder auf die alte Arbeitszeit zurückkehren können. Beide Maßnahmen sollen aus der Pflegeversicherung finanziert werden.

Anpassung von BAföG an die Lebenshaltungskosten

Das BAföG soll bedarfsgerecht erhöht werden. Darüber hinaus soll das Deutschlandstipendium auslaufen und das Geld für eine BAföG-Reform genutzt werden.

Gestaffeltes Kindergeld, Kita-Qualität, Familienarbeitszeit und Betreuungsgeld

Eltern mit geringem Einkommen sollen durch ein sozial gestaffeltes Kindergeld besser gefördert werden – zum Teil mit bis zu 140 EUR mehr pro Monat. Für alle anderen bleibt es beim bisherigen Kindergeld von 184 EUR.

Die SPD sieht keine Zukunft für das Betreuungsgeld. Sie will es wieder abschaffen und die Ausgaben von 2 Milliarden EUR direkt in die Kita-Qualität investieren. Überdies  sollen Betreuungsangebote ausgebaut und die Bildungsqualität in der Kita erhöht werden - einschließlich einer Sprachförderung.

Eine Familienarbeitszeit soll es Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren, z. B. über eine 30-Stunden-Woche. Auch ist ein Rückkehrrecht in die Vollzeitarbeit vorgesehen.

Bessere Anwartschafts-Regelungen zum Arbeitslosengeld und höhere Erwerbsbeteiligung

Die SPD will die Anwartschafts-Regelungen zum Arbeitslosengeld verbessern. Dazu soll die Rahmenfrist, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden kann, von 2 auf 3 Jahre verlängert werden. Darüber hinaus setzt sie sich für Betreuungsschlüssel in den Jobcentern ein, die eine echte Betreuung möglich machen.

Die Erwerbsbeteiligung soll sich erhöhen. Dazu sollen die Möglichkeiten zur Berufstätigkeit für Ältere, Berufsrückkehrer, Migranten sowie Langzeitarbeitslose erweitert werden. Geplant sind

  • die Fortführung des Eingliederungszuschusses für Ältere,

  • der Ausbau der Betreuungsstrukturen für Kinder und Pflegebedürftige sowie des Sprachkurs-Angebotes und

  • die Rücknahme der Kürzungen bei den Qualifizierungskosten für Arbeitssuchende.

Bürgerversicherung, Arzthonorar und Einheits-Beiträge

Anders als CDU/CSU wünscht die SPD eine Bürgerversicherung für alle. Festhalten will sie dabei an einem gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem als tragender Säule der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für alle Neuversicherten und bislang gesetzlich Versicherten soll die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt werden. Menschen, die bisher privat versichert sind, sollen für ein Jahr befristet wählen können, ob sie wechseln wollen. Alle Bürger sollen auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen gleichen Beitrag auf ihren Bruttoertrag bezahlen.

Zur Finanzierung der Krankenkassen sollen Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden.

Für die Behandlung gesetzlich und privat Versicherter sollen die Ärzte das gleiche Honorar bekommen.

Flächendeckende ärztliche Versorgung und Verbraucherschutz

Die SPD möchte die flächendeckende Arzt-Versorgung stärken und die Gesundheitsvorsorge stärker fördern. Allen Bürgern soll der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglicht werden, unabhängig vom Wohnort, der sozialen Lage oder dem Versichertenstatus. Vor allem die Hausärzte will die SPD dauerhaft stärken. Bei den Heil- und Hilfsmitteln wie etwa Brustimplantaten soll der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Schlagworte zum Thema:  Rente, Kindergeld, Betreuungsgeld, Pflegeversicherung, Kinderbetreuung, Arbeitslosengeld

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