08.07.2013 | Serie Bundestagswahl 2013

Wahlprogramm CDU und CSU

Serienelemente
CDU/CSU: "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland".
Bild: CDU http://www.CDU.de und CSU http://www.CSU.de

Zur Bundestagswahl am 22.9.2013 starten wir mit einer 5-teiligen Serie rund um die Wahlprogramme der großen Parteien im Bundestag. Schwerpunkte sind das Sozial- sowie das Sozialversicherungsrecht. Lesen Sie heute, wofür die CDU/CSU einsteht!

CDU und CSU haben am 23.6.2013 ihr Wahlprogramm unter dem Titel "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Rente, Finanzierung der Krankenkassen sowie Familienförderung geht es u. a. auch um die ärztliche Versorgung.

Rente, Zusatzverdienst und Schutz vor Altersarmut

Die Einführung einer "Kombirente" soll es Rentnern ermöglichen, neben der Rente Teilzeit zu arbeiten. Bisher gilt für Zusatzverdienste eine Obergrenze von 450 EUR monatlich.

Eine Lebensleistungsrente in Höhe von 850 EUR soll der Altersarmut vorbeugen. Nach dem Konzept von CDU/CSU ist die Lebensleistungsrente für Versicherte geplant, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat für ihre Altersvorsorge gespart haben. Vorgesehen ist eine Rentenaufstockung, wenn das Einkommen der Betroffenen das Grundsicherungsniveau nicht erreicht.

Darüber hinaus will die Union 2,6 Millionen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten. Ab 2014 sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen Rentenpunkt mehr erhalten. Auch Zeiten der Pflege sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigt werden.

Mehr zur Rente finden Sie in unserem Top-Thema "Rentenlücke - Droht Altersarmut?"

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung soll weiterentwickelt werden. Dabei unterstützt die staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) Menschen, eigenverantwortlich für den Fall der Pflege vorzusorgen. Ältere und pflegebedürftige Menschen sollen selbstständig und selbstbestimmt leben und – so weit wie möglich – am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Ihren Alltag sollten ältere Menschen der eigenen Wohnung weitgehend ohne fremde Hilfe bewältigen können. CDU/CSU wollen deshalb die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Begleitung weiter fördern.

Die Bestimmung der Pflegebedürftigkeit soll besser abgestuft werden.

Anpassung von BAföG an die Lebenshaltungskosten

Das BAföG soll "an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege" angepasst werden. Zudem setzt die Union auf mehr Stipendien, wie das vom Einkommen der Eltern unabhängige Deutschlandstipendium. Das staatlich geförderte Bildungssparen soll weiterentwickelt werden.

Familienleistungen: Großelternzeit, Elterngeld und Betreuungsgeld

  • Kindergeld und Kinderzuschlag für Bedürftige sollen angehoben werden.

  • Zusätzlich zum Elterngeld will die Union ein "Teilelterngeld" einführen, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. Bisher sind insgesamt 14 Monate möglich.

  • Das zum 1.8.2013 eingeführte Betreuungsgeld betrachten CDU/CSU als "wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit" der Eltern, ihre Kleinkinder so zu betreuen, wie sie es richtig finden.

  • Unterstützt werden sollen auch Kinder von seelisch oder körperlich chronisch kranken Eltern. Angedacht sind hier z. B. Patenschaftsprogramme.

  • Die Einführung einer Großelternzeit soll es berufstätigen Großeltern ermöglichen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, damit sie sich um ihre Enkel kümmern können.

Beschäftigungspolitik: Förderung Langzeitarbeitsloser und älterer Menschen

CDU und CSU wollen den Leistungsschwächeren zum Berufseinstieg verhelfen oder ihnen den Wiedereinstieg ermöglichen. Eine besondere Förderung ist für junge Erwachsene ohne Berufsausbildung geplant. Möglichst viele sollen ihre Ausbildung nachholen bzw. abschließen können. Auch Langzeitarbeitslose sollen stärker vermittelt werden. Deshalb soll die Bundesagentur für Arbeit beauftragt werden, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Langzeitarbeitslose sollen durch

  • weniger Bürokratie,

  • klare Zielvorgaben,

  • den Vorrang von Qualifizierung und

  • eine anschließend deutlich bessere Vermittlung

nachhaltiger wieder einen Arbeitsplatz finden. Kritisiert wurden die Arbeitsagenturen für die bisherige Vermittlung Langzeitarbeitsloser (News vom 24.6.2013).

Das Programm "Perspektive 50plus", das darauf abzielt ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen, soll fortgesetzt werden. Älteren schwerbehinderten Menschen sollen durch Lohnzuschüsse neue Brücken in den Arbeitsmarkt gebaut werden.

Keine Einheitsversicherung und verpflichtende Prämienrückerstattung

Krankenkassen mit hohen Rücklagen sollen zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden.

Zusatzbeiträge sollen nach Auskunft von CDU-Gesundheitspolitikern so weiterentwickelt werden, dass sie sich zu einem Wettbewerbsinstrument entwickeln. Diese Extrabeiträge werden heute fällig, wenn einer Kasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Dadurch überlastete Versicherte sollen durch den Sozialausgleich aus Steuermitteln entlastet werden.

Die Union lehnt eine staatliche Einheitsversicherung für alle ab. Die private Krankenversicherung soll erhalten bleiben.

Ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen

Hier sehen die Regierungspläne eine Sicherung der gut erreichbaren Versorgung durch Ärzte und Kliniken vor, vor allem in ländlichen Regionen. Der Hausarztberuf soll attraktiver werden. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, soll Telemedizin ausgebaut werden.

Schlagworte zum Thema:  Rente, Hinzuverdienst, Entgeltpunkte, Elterngeld, Kindergeld, Arbeitsagentur

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