06.08.2013 | Serie Bundestagswahl 2013

Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Serienelemente
Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zeit für den grünen Wandel"
Bild: Bündnis 90/DIE GRÜNEN http://www.gruene.de

Zu den sozialpolitischen Inhalten des Wahlprogramms des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählen u. a. Garantierente, bessere Bewertung von Zeiten der Kinderbetreuung, neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, erhöhte BAföG-Sätze sowie Bürgerversicherung und höhere Beitragsbemessungsgrenzen.

In der Zeit vom 26. bis 28.4.2013 hat das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Zeit für den grünen Wandel" ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. DIE GRÜNEN wollen die Hartz IV-Sätze auf 420 EUR erhöhen und das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Die Entgeltgrenze für Minijobs soll sinken.

Garantierente und Zeiten für Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit

Jeder, der 30 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll eine Garantierente von mindestens 850 EUR monatlich erhalten. Dabei sollen Zeiten der Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit stärker als bisher rentensteigernd angerechnet werden.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und Pflegeleistungen unabhängig von Krankheit

DIE GRÜNEN wollen den Pflegebedürftigkeitsbegriff verändern und erweitern und bei der Begutachtung Kinder und Jugendliche besser abbilden.

Für die zunehmende Zahl der Demenzkranken wird durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eine bessere Versorgung gewährleistet. Ihre Diskriminierung innerhalb der Pflegeversicherung wird beseitigt.

Für eine bessere Prävention und Rehabilitation in Pflegefällen möchten sie wirksame Anreize setzen.

Außerdem möchten DIE GRÜNEN, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in der Pflege stärker beachtet und konsequent umgesetzt wird. Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung sollen unabhängig vom Lebensalter und von der Ursache der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung und Teilhabeleistungen erhalten.

Erhöhung von BAföG und Weiterbildungs-BAföG

DIE GRÜNEN wollen das BAföG sofort erhöhen sowie ein Zwei-Säulen-Modell mit einer Grundförderung für alle und einem nicht rückzahlbarem Zuschuss für Bedürftige aufbauen. Außerdem soll es ein Weiterbildungs-BAföG geben.

Kindergrundsicherung, Abschaffung des Betreuungsgeldes und Kinderbetreuung

Die Partei will den Einstieg in eine "Kindergrundsicherung", die Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge zusammenfasst. Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleiche finanzielle Unterstützung des Staates bekommen.

DIE GRÜNEN wollen das Betreuungsgeld abschaffen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ausbauen. Das Betreuungsgeld ist erst zum 1.8.2013 in Kraft getreten (News v. 1.8.2013).

DIE GRÜNEN machen sich sich für einen erweiterten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, frühzeitige Sprachkurse und weitere finanzielle Hilfen des Bundes bei Qualitätsverbesserungen stark. Es soll mehr Fachkräfte mit Hochschulabschluss geben.

Abgeschafft werden soll das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien. Im Gegenzug soll der Regelsatz für Kinder erhöht und mehr Geld in Bildung gesteckt werden.

Minijobs eindämmen, Langzeitarbeitslose fördern

Minijobs sollen eingedämmt werden, es sollen nur noch die ersten 100 EUR (derzeit 450 EUR) steuer- und abgabenfrei sein.

Ein "Sozialer Arbeitsmarkt" soll bis zu 200.000 Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte Beschäftigung bringen.

Bürgerversicherung und höhere Beitragsbemessungsgrenze

DIE GRÜNEN wollen eine Bürgerversicherung mit gleicher Behandlung aller Einkommensarten, auch von Kapitaleinkommen und Mieteinnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung soll auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau steigen (2013 = 69.600 EUR West/58.800 EUR Ost).

Sowohl die gesetzlichen Krankenkassen als auch private Krankenversicherer sollen die Bürgerversicherung anbieten können.

Höhere Arzthonorare, Krankenhauskosten

Eine neue Honorarordnung für die Ärzte soll sicherstellen, dass die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft fließen, erhalten bleiben - aber gerechter verteilt werden.

Die Vergütungen für Krankenhausbehandlungen sollen die steigenden Personal- und Sachkosten angemessen berücksichtigen. Forschungsprojekte zur Verträglichkeit von Arzneimitteln bei Kindern sollen ausgebaut werden.

Schlagworte zum Thema:  Rente, BAföG, Betreuungsgeld, Bürgerversicherung, Minijob

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