01.08.2013 | Neuerungen ab August

Die wichtigsten Änderungen zum 1.8.2013

Ab August verringern sich die Säumniszuschläge.
Bild: Haufe Online Redaktion

Am 1.8.2013 treten viele Änderungen für die Bundesbürger in Kraft. Vor allem Eltern und Krankenversicherte können - oder müssen - sich auf Neues einstellen. Besonders gefördert wird die Kinderbetreuung. Betroffen sind auch Bildungspaket, Säumniszuschläge und Organspender.

Im politischen Berlin herrscht relative Sommerruhe. Und doch werden einige Gesetzesänderungen jetzt wirksam.

 

Rechtsanspruch auf Kita-Platz oder Tagesmutter

Auch für 1 und 2 Jahre alte Kinder besteht nun ein Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter (siehe unsere News vom 30.7.2013). Der Bedarf liegt nach aktuellen Schätzungen bei 780.000 Plätzen für 39 % der unter Dreijährigen. Für Kinder ab 3 Jahren besteht ein solcher Anspruch bereits länger.

Betreuungsgeld

Eltern, die sich in Eigenregie um ihre Kleinkinder kümmern, können künftig ein Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Es beträgt zunächst 100 EUR monatlich, ab 2014 dann 150 EUR. Gezahlt wird die Leistung an Eltern, deren Kind seit 1.8.2012 geboren ist - unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Eltern arbeiten.

Erleichterung bei den Regelungen zum Bildungspaket

Beim Bildungspaket für bedürftige Kinder werden mehrere Regelungen erleichtert. Künftig ist es etwa ausnahmsweise möglich, die für Sportverein oder Musikschule vorgesehenen 10 EUR monatlich auch für Sportgeräte oder Instrumente zu verwenden. Ausgaben für Klassenfahrten können die Kommunen auch bar auszahlen. Das Bildungspaket ist Teil der 2010 vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Hartz IV-Leistungen.

Reduzierung der Säumniszuschläge und Notlagentarif

Von säumigen Krankenversicherten werden künftig niedrigere Zinsen für Beitragsschulden verlangt - bei gesetzlich Versicherten statt 5 % Zuschlag nur noch 1 % (siehe unsere News vom 8.7.2013). Wer nicht versichert ist und sich bis 31.12. bei einer Krankenkasse meldet, bekommt die Schulden erlassen. Privatversicherte sollen nach einem Mahnverfahren in einen neuen Notlagentarif wechseln können.

Manipulationen bei Organtransplantationen

Bei Organtransplantationen soll Manipulationen durch Mediziner ein Riegel vorgeschoben werden (siehe unsere News vom 8.7.2013). Bei falschen Angaben an die Verteilstelle Eurotransplant, um Patienten auf Wartelisten zu bevorzugen, drohen Haftstrafen bis zu 2 Jahren oder Geldstrafen. Richtlinien der Bundesärztekammer sollen transparenter werden.

Mehr Geld für Bereitschaftsdienste

Apotheken erhalten für Bereitschaftsdienste in der Nacht mehr Geld. Künftig bekommen sie für Dienste von 20.00 bis 6.00 Uhr einen pauschalen Zuschuss von rund 200 EUR - unabhängig vom bisherigen Zuschlag pro bedientem Kunden. Profitieren sollen davon vor allem Apotheken auf dem Land. Auf die Krankenkassen kommen damit Zusatzausgaben von mehr als 100 Millionen EUR pro Jahr zu.

Schlagworte zum Thema:  Bildungspaket, Kita-Platz, Betreuungsgeld, Säumniszuschlag, Tagesmutter

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