31.05.2017 | Ambulante Pflege

Milliarden-Schaden durch systematischen Abrechnungsbetrug

230 ambulante Pflegedienste stehen im Verdacht nicht erbrachte Leistungen systematisch abgrechnet zu haben.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, mit betrügerischen Abrechnungen den Sozialkassen gigantische Schäden verursacht zu haben. Viele der Betreiber sollen auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein. Ermittelt wird gegen fast 300 Verdächtige.

Die Anbieter sollen systematisch nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht haben. Der Verdacht ist seit längerem bekannt. Ermittelt wird seit 2014. Nach einer älteren Einschätzung des Bundeskriminalamt könnten den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr entstanden sein.

Click to tweet

Einem Sonderbericht von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (NRW) zufolge sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus.

Die Verdächtigen sollen häufig aus Russland oder der Ukraine stammen. Die Anklageschrift gegen neun Hauptverdächtige, von denen vier in Untersuchungshaft sitzen, ist noch nicht fertig, wie die Staatsanwaltschaft berichtete.

Regelmäßige und unangemeldete Kontrollen konsequent umsetzen 

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte dazu: «Genau aufgrund dieser Fälle haben wir die gesetzlichen Regelungen im letzten Jahr deutlich verschärft, durch regelmäßige und unangemeldete‎ Kontrollen aller Pflegedienste, und schärferen Vorschriften für die Zulassung von Pflegediensten.» Dies müsse jetzt konsequent umgesetzt werden.

Einheitliche lebenslange Patientennummer gefordert

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Bund und Ländern dennoch vor, es «der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht» zu machen. Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch.

Würden Identitäten der Antragsteller nicht überprüft, überrasche es nicht, wenn eine Person unter wechselnden Namen mehrfach Pflegeleistungen erhalte. «Das ist naiv und verstößt gegen geltendes Recht», sagte Brysch und forderte, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange Patientennummer einzuführen.

Über Scheinfirmen viele Millionen Euro aus Pflegediensten gezogen

Im September 2016 waren Polizisten in der Sache zu einer bundesweiten Razzia ausgerückt. 108 Objekte wurden durchsucht, rund 500 Polizisten, Staatsanwälte, Zöllner und Steuerfahnder waren im Einsatz. Über Scheinfirmen seien viele Millionen Euro aus Pflegediensten herausgezogen worden, hieß es damals. Insgesamt stellten die Ermittler mehrere hundert Umzugskartons mit Akten und etwa 70 Terabyte an digitalen Daten sicher.

Schlagworte zum Thema:  Pflege, Abrechnung

Aktuell
Meistgelesen