27.12.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Serie "Pflegereform": Warum der Pflegebeirat zurückgetreten ist

Bundesgesundheitsminister Bahr wurde vom Rücktritt des Vorsitzenden des Pflegebeirats kalt erwischt. Jürgen Gohde vermisst ein schlüssiges Finanzkonzept. Aus der Wirtschaft werden Forderungen nach einem Kapitalstock laut.

Seine Drohungen wahrgemacht hat Dr. Jürgen Gohde. Er steht nicht für den Vorsitz des Pflegebeirats zur Verfügung und wird sich vollständig aus dem Gremium zurückziehen. Seinen Hut nimmt er im Ärger. Es fehle an der notwendigen politischen Entschlossenheit, das gesetzte Ziel zu erreichen, die Situation für Menschen mit Demenz zu verbessern.

Problem entstand schon früher

Offensichtlich hat der Ärger über die bereits seit 2009 vorliegenden und bis heute nicht politisch aufgegriffenen Vorschläge des Pflegebeirats doch einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Die Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht. Nun werde er als Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe an dem Thema dranbleiben. Was er für seine weitere Arbeit im Pflegebeirat auch vermisst habe, ist ein Konzept zur Finanzierung der Pflegereform.

Mahnende Worte der Wirtschaft

Auf die Vorwürfe kommen in der Tat keine klaren Antworten aus Berlin: „Der Staat könne nicht alles bezahlen“, sagte Daniel Bahr bei einer Veranstaltung der bayerischen Wirtschaft (vbw) dazu in München. Der Umstieg von der seit 1995 bestehenden Umlagefinanzierung auf eine kapitalgedeckte Finanzierung sei nicht „von heute auf morgen“ möglich.

Klare Konzepte sehen anders aus. Die Arbeitgeber werden deutlich: Sie mahnen dringend eine grundlegende Weichenstellung für die Pflegeversicherung an.

Weiter in Diskussion: Ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung

Die gesetzliche Pflegeversicherung sei auf den zunehmenden Bedarf professioneller Pflege nicht eingestellt, meinte vbw-Präsident Prof. Randolf Rodenstock. Eine verpflichtende kapitalgedeckte Finanzierung solle als Ergänzung eingeführt werden, entsprechende Vorschläge habe man vorgestellt. Die Opposition greift erwartungsgemäß angesichts des Rückzugs von Gohde zu harten Worten an die Adresse des Gesundheitsministers. Die Pflegereform drohe nun wirklich endgültig zu scheitern, die Dringlichkeit des Problems sei nicht erkannt, sagte Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Immerhin es geht um zentrale Detailfragen der schwarz-gelben Pflegereform.

Verbesserte Leistungen bei Demenz ab 2013 zugesagt

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, verweist auf die vorgreifenden Pläne der Koalition. Man wolle kurzfristig eine spürbare Verbesserung für Demenzkranke und ihre Angehörigen spätestens zum 1.1.2013 angehen. Ein konkreter Vorschlag dazu werde zeitnah vorgelegt.

Unabhängig davon werde aber im Januar der Pflegebeirat seine Arbeit aufnehmen und einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff entwickeln. Die Leitung werden der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller sowie Klaus-Dieter Voß, ehemals Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, übernehmen.

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