29.11.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Serie "Pflegereform": Studie - Es wird auch Verlierer geben

Die bessere Berücksichtigung von Demenzkranken bei der Pflegereform könnte bei knapp einem Drittel der Pflegebedürftigen zu Leistungskürzungen führen.

Das geht aus einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlers Volker Ulrich von der Universität Bayreuth hervor. "Bis zu 30 % der Pflegebedürftigen werden sich schlechter stellen als heute, wenn der Begriff der Pflegebedürftigkeit so geändert wird, wie es der Pflegebeirat vorgeschlagen hat", sagte Ulrich am 28.11.2011.

 

Ein Widerspruch: Einschnitte sind im zur Förderung vorgesehenen ambulanten Bereich zu erwarten

90 % der Reformverlierer erwartet Ulrich dem Bericht zufolge im ambulanten Bereich. Er hält dies für besonders problematisch, weil ambulante Pflege - allein aus Kostengründen - Vorrang vor stationärer Pflege haben soll. Nach Ulrichs Rechnung werden von den aktuell 2 Mio. Pflegebedürftigen in Deutschland zwischen 250.000 und 800.000 Menschen weniger Leistungen bekommen, sollte die Pflegebedürftigkeit nach dem Vorschlag des Pflegebeirats neu definiert werden. Zwischen 600.000 und 1,6 Mio. Menschen würden profitieren.

Es kann bei einer Reform nicht nur Gewinner geben....

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dazu auf dpa-Anfrage: "Wir halten daran fest, dass der bisherige Pflegebegriff Demenz nicht berücksichtigt. Dass es bei einer Umstellung nicht nur Gewinner gibt, war allen Beteiligten klar." Die neue Definition von Pflegebedürftigkeit sei deshalb auch nicht von heute auf morgen einzuführen. Mit der Klärung der offenen Fragen wolle er den Pflegebeirat beauftragen.

Pflegebeirat vermisst klare Ansagen der Regierung

Dessen Vorsitzender, Jürgen Gohde, kritisierte das Lavieren der Regierungskoalition: "Wir brauchen Klarheit für unsere Arbeit"», sagte Gohde der «Ärzte Zeitung» am 28.11.2011. Bislang sei nicht festgelegt, welches Finanzvolumen zur Verfügung stehe. Aus seiner Sicht ist die beschlossene Erhöhung der Pflegebeiträge ab 2013 unzureichend.

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