01.02.2012 | Leistungen Sozialversicherung

Serie Pflegereform: Gesetzentwurf zur 1. Stufe liegt vor

Die für 2013 angekündigten Veränderungen in der Pflegeversicherung sind nun in einen ersten Referentenentwurf gegossen worden.

Schwerpunkt der geplanten Reformen sind die verbesserten Leistungen für demenziell erkrankte Menschen (s. Teil 6 unserer Serie Pflegereform). Daneben gibt es aber auch eine Vielzahl weiterer Änderungen, die teilweise schon nachdem der Gesetzentwurf verkündet wird, spätestens aber zum 1.1.2013, in Kraft treten sollen. Der Referentenentwurf trägt das Datum v. 20.1.2012 und befindet sich derzeit im Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.

Reform bringt mehr Flexibilität

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen mehr Wahlmöglichkeiten erhalten. Sie können sich künftig flexibler als bisher mit den Pflegediensten auf die konkreten Leistungen verständigen. Es soll möglich sein bestimmte Zeitvolumen in Anspruch zu nehmen, als Alternative zu den bisherigen verrichtungsbezogenen Leistungen. Der Pflegesachleistungsanspruch soll außerdem - neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung - auch häusliche Betreuungsleistungen umfassen.

Die Pflegekassenverbände sollen künftig verpflichtet sein, neben den ambulanten Pflegediensten mit hierfür qualifizierten Leistungserbringern Verträge abzuschließen. Die Gewährung wohnumfeldverbessernder Maßnahmen wird künftig einkommensunabhängig sein.

Bessere medizinische Versorgung in Heimen

Die Vorgabe an die  Kassenärztlichen Vereinigungen wird stringenter gefasst , dass diese auf Antrag eines Pflegeheimes Kooperationsverträge mit dafür geeigneten Ärzten anstreben müssen, um  einer ausreichende ärztliche Versorgung der Pflegeheimbewohner sicher zu stellen.

Pflegekassen und der Medizinische Dienst bekommen Druck

Die Pflegekassen sollen verpflichtet werden, dem Antragsteller neben dem Leistungsbescheid eine gesonderte Rehabilitationsempfehlung zu übermitteln. Wird bei einem Antrag zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit die Entscheidungsfrist von 5 Wochen nicht eingehalten, erhält der Versicherte ab diesem Zeitpunkt einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 10 EUR für jeden darüber hinausgehenden Tag. Er soll nicht mit späteren Leistungen verrechnet werden können.

Die Pflegekassen sollen neben dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) auch andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung der Pflegebedürftigkeit beauftragen können. Versicherte müssen künftig darüber informiert werden, dass sie einen Anspruch auf Vorlage der Pflegegutachten haben.

Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger

Um pflegenden Angehörigen eine Auszeit zu erleichtern, soll bei Inanspruchnahme von Kurzzeit- oder Verhinderungspflege das Pflegegeld hälftig weitergezahlt werden. Die Pflege von mehr als einem Pflegebedürftigen und die daraus resultierende stärkere Belastung der Pflegeperson soll ausreichend gewürdigt werden. Daher ist zukünftig die Addition rentenrechtlich wirksamer Pflegezeiten geplant.

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