18.01.2012 | Leistungen Sozialversicherung

Serie Pflegereform: Entwurf verspricht höhere Leistungen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Leistungen der Pflegeversicherung für eine halbe Million Demenzkranke deutlich anheben.

Das gehe aus dem Arbeitsentwurf des Ministeriums für die geplante Pflegereform hervor, wie in der "Berliner Zeitung" v. 18.1.2012 berichtet. Danach sollen die Pflegesätze für die Betreuung der Betroffenen zu Hause zum Teil fast verdoppelt werden.

Höhere Leistungssätze

Laut Entwurf sei beispielsweise geplant, dass für Pflegebedürftige in der Pflegestufe I 325 EUR mehr im Monat für ambulante Pflegedienste gezahlt werden. Der Betrag erhöhe sich damit auf 775 EUR. Auch wenn Familienangehörige die Dementen pflegen, solle es mehr Geld geben. Die Leistungen sollten dann etwa um ein Drittel steigen.

Größerer Kreis von Leistungsempfängern

Höhere Leistungen solle es auch für Demenzkranke geben, die bisher noch keine Pflegestufe erhalten haben. Davon würden rund 40.000 Menschen profitieren, heiße es in dem Entwurf. Insgesamt kämen die zusätzlichen Leistungen rund 500.000 Demenzkranken zugute. Bisher erhalten Demente keine angemessenen Leistungen aus der Pflegeversicherung, weil dort lediglich körperliche Gebrechen berücksichtigt werden.

Rücklagen decken die Mehrausgaben bis Ende 2014

Laut Entwurf überstiegen die Ausgaben für alle geplanten Leistungsverbesserungen die Mehreinnahmen, die durch die Anfang 2013 vorgesehene Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte erzielt werden. Derzeit verfügen die Pflegekassen aber noch über Rücklagen. Gemäß dem Entwurf müsste dann spätestens Anfang 2015 der Beitrag erneut angehoben werden.

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