16.12.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Serie "Pflegereform": Dämpfer für Bahr - Pflegebeirat tritt zurück

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss einen Rückschlag bei den Pflegeplänen der Koalition hinnehmen. Der Chef des Beirats, der die Pflegebedürftigkeit neu definieren soll, kündigte seinen Rückzug aus dem Gremium an.

Am 16.12.2011 teilte Jürgen Gohde der Nachrichtenagentur dpa in Berlin mit, dass er nicht weiter zur Verfügung stehe. Er sehe weder die Entschlossenheit noch die Möglichkeit, die angestrebte neue Systematik für eine Besserstellung von Demenzkranken umzusetzen. Dafür sei ein klare abgestimmte finanzielle Perspektive nötig. Gohde ist auch Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe.

 

Der Regierungsbeirat war Bahrs Joker

Bahr hatte auf den Regierungsbeirat gesetzt, der schon für seine Vorvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv war. Das Gremium sollte Details für eine umfassende Besserstellung der immer zahlreicheren Altersverwirrten (Demenzkranken) ausarbeiten - sie gehen heute bei Pflegeleistungen oft leer aus. Dazu soll im Lauf der Wahlperiode ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit ausgearbeitet werden. Wie teuer dies werden soll, blieb bei dem Pflegekompromiss der Koalition offen.

Bleibt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nun offen?

Vorschläge dazu hatte der Regierungsbeirat bereits 2009 vorgelegt. Seither hatten Politiker und Experten immer wieder eine Umsetzung angemahnt. Bahr und Gohde hatten nun zentrale Detailfragen mittels Beirat klären wollen. Es ist ein wichtiger Punkt der schwarz-gelben Pflegereform.

Trotz Rücktritt: Regierung hält an den Plänen fest

Daniel Bahr teilt iIn einer Presseerklärung v. 16.12.2011 mit: „Ich bedauere es persönlich sehr, dass Dr. Jürgen Gohde für die Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit mit ihm war stets konstruktiv in der Sache und von gegenseitigem Respekt geprägt. Wir halten an dem Ziel der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs fest. Deshalb freue ich mich, dass sich mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller und mit Klaus-Dieter Voß, als ehemaligem Mitglied des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes und Angehörigen des Beirates, 2 erfahrene Persönlichkeiten um die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kümmern werden.

Sie werden ihre Arbeit nun zügig, d. h. im Januar, aufnehmen. Der bisherige Beirat unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Gohde hat dafür bereits eine gute Grundlage geschaffen. Wir wollen einen neuen Begriff definieren, der wegkommt von der reinen Verrichtung, also weg von der Minutenpflege. Endlich sollen auch Menschen für den besonderen Betreuungsaufwand bei Demenz Leistungen erhalten.

Wir laden die im Beirat beteiligten Institutionen und Experten wieder ein, die noch offenen Fragen zur Umsetzung zu klären."

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