29.02.2012 | Leistungen Sozialversicherung

Serie Pflegereform: Bahr muss nachsitzen

Einen Komplettverriss kassiert Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) von seiner Kabinettskollegen von der Leyen und Schäuble (CDU). Die Regierungskoalition scheint von einer Lösung weit entfernt.

Der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wird massiv kritisiert. Auch wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr das Geschehen als „übliche Diskussion in der Regierungsarbeit“ kleinzureden versucht: Die regierungsinternen Stellungnahmen zeigen in harschen Worten deutliche Defizite auf.

Die Reform der Pflegeversicherung hat noch einen weiten Weg vor sich, so scheint es. Gesundheitsminister Bahr backt eher kleine Brötchen - und das, obwohl das vollmundig als „Jahr der Pflege“ ausgerufene 2011 schon ergebnislos verstrichen ist.

Pflegebedürftigkeitsbegriff muss schneller kommen

In der Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wird u. a. auf die unzureichende, nicht zu Ende gedachten Regelung zur Versicherungspflicht von Pflegepersonen hingewiesen. Die beitragsrechtliche Regelung könne - entgegen der Auffassung des BMG - nicht von der Verwaltung durch Rundschreiben ausgelegt werden.

Insbesondere aber geht Ministerin von der Leyen die Umsetzung eines neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit nicht schnell genug. Anders als vom BMG geplant könne dieser sofort umgesetzt werden; entsprechende Alternativen seien fachlich hinreichend erörtert worden. Das BMG könne auch nicht von einer mehrstufigen Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausgehen, da dies bisher im Bundeskabinett noch gar nicht abgestimmt worden sei. 

Finanzielle Deckungslücken

Auch das Finanzministerium (BMF) lässt kein gutes Haar an dem Referentenentwurf: Die Mehrausgaben der Reform seien nicht sauber berechnet.

Insbesondere die Mehrausgaben bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie in der Arbeitslosenversicherung fehlen. Das BMF zeigt insgesamt eine Deckungslücke von 2 Mrd. EUR auf. Außerdem gingen durch die geplante Anhebung des Pflegebeitragssatzes die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer um 135 Mio. EUR zurück - das BMG hatte hier lediglich 1 Mio. EUR angesetzt …

Pflegezusatzversicherungen nur für gute Risiken?

Am 4.3.2012 soll der Koalitionsausschuss über ein weiteres noch offenes Thema entscheiden. Für die geplante staatliche Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen will das BMF lediglich 200 Mio. EUR/Jahr ausgeben.

Vorsichtig ausgedrückt: Das ist nicht viel. Denn wenn jeder der 40 Mio. Erwerbstätigen in Deutschland tatsächlich freiwillig die politisch gewollte private Vorsorge abschließt, stünden ganze 5 EUR als Fördersumme des Staates zur Verfügung - jährlich!

Zusatzversicherung muss risikoabhängig kalkuliert werden

Zumal die privaten Anbieter bei einer Zusatzversicherung auf freiwilliger Basis keine einheitlichen Prämien kalkulieren werden, sondern auf individuelle Risikoeinschätzungen und entsprechende Beiträge setzen müssen. So droht der Schuss nach hinten loszugehen: Denn gerade kranke und ältere Menschen, die in Kürze entsprechenden Pflegebedarf haben könnten, werden sich eine Zusatzversicherung dann wohl eher nicht leisten können.

Das „Mini- Reförmchen“ könnte sich angesichts der mehr denn je angespannten Lage in der Regierungskoalition noch zum Sprengsatz entwickeln …

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