| Gesetz zur Förderung der Prävention

Scheitern des Präventionsgesetzes soll verhindert werden

Ein Löffel Gesundheit, per Gesetz verordnet - funktioniert das?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bessere Vorsorge, weniger Volkskrankheiten, mehr Gesundheitsförderung - dies alles sind Ziele des Präventionsgesetzes von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Doch es wird spannend: Der Bundesrat könnte das Gesetz zu Fall bringen. Der Opposition gehen die Regelungen nicht weit genug.

Es stehen 2 spannende Wochen in Bundestag und Bundesrat bevor. Welche Gesetze kommen vor der Sommerpause noch durch? Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kämpft um sein vorerst letztes Werk. In letzter Minute will er das mögliche Scheitern des Präventionsgesetzes für mehr Gesundheitsvorsorge verhindern.

Note "mangelhaft" für Krankheitsvermeidung

Am 27.6.2013 will die Koalition den Entwurf im Bundestag beschließen. Spannend wird es am 5.7.2013 im Bundesrat. Die rot-grün regierten Länder könnten das Gesetz zu Fall bringen. SPD, Grüne und Linke hatten immer wieder moniert, dass die Koalition zu wenig Hilfen für Krankheitsvermeidung und gesunde Lebensweise in sozialen Brennpunkten, Schulen, Kitas und Altenheimen plane.

Nach Kritik: Änderungsantrag sieht mehr Beteiligung der Länder vor

Nun will die Koalition auf diesen Kritikpunkt per Änderungsantrag eingehen und dabei zugleich Ländern und Kommunen eine weitergehende Beteiligung als bisher geplant einräumen. Der Antrag lag der dpa in Berlin vor.

Darin heißt es, die Krankenkassen sollen gesundheitliche Lage und Risiken direkt bei bestimmten Zielgruppen konkret analysieren. Sie sollen Verbesserungen vorschlagen und die Umsetzung der Vorschläge unterstützen. Die örtlich Verantwortlichen sollen beteiligt werden.

Weitere Informationen rund um die großen Volksleiden in Deutschland lesen Sie in unserer Serie Volkskrankheiten.

Präventionsbudget soll angehoben werden

Zudem erwägt das Bahr-Ressort, die Krankenkassen zu höheren Millionenausgaben für Prävention zu verpflichten als bislang geplant, wie es in der Regierung hieß. Bisher ist vorgesehen, dass die Kassen ihre Mindestausgaben für Vorsorge von 3 auf 6 EUR pro Versicherten verdoppeln - Mehrausgaben: bis zu 180 Mio. EUR pro Jahr. Nun soll der Beitrag der Kassen womöglich auf 7 EUR steigen - Kostenpunkt: weitere 67 Mio. EUR.

Prävention per Gesetz verordnen - ein schwieriges Vorhaben

Hauptziele des Gesetzentwurfes sind

  • das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum,
  • das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie
  • die Gesundheitsförderung allgemein, speziell aber bei Kindern und Älteren.

In Fachkreisen gelten Gesetzesprojekte zum Eindämmen von Volkskrankheiten bei Millionen Menschen als ehrgeizig und schwierig. Bereits die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte ein Präventionsgesetz vorangetrieben und war damit gescheitert.

Gemeinsam mit dem Präventionsgesetz sollen auch schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen (s. News v. 24.6.2013) verabschiedet werden.

Schlagworte zum Thema:  Prävention, Präventionsgesetz, Gesundheitsförderung, Vorsorge, Volkskrankheit

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