20.03.2013 | Wettbewerbsrecht

Schärferes Wettbewerbsrecht bei Krankenkassen - Ende offen

Wettbewerbsrecht bei Krankenkassen soll sich verschärfen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Zum dritten Mal hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Verabschiedung der Novelle zum Wettbewerbsrecht vertagt. Hinter den Kulissen wird händeringend nach Kompromissen gesucht. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll das Bundeskartellamt einen Zugriff auf die gesetzlichen Krankenkassen bekommen. Der Bundestag hatte die Regelung bereits im Oktober 2010 verabschiedet. Allerdings ist das Vorhaben so umstritten, dass es der Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verweisen musste. Dort verfügen die SPD- und Grünen-regierten Länder über eine Mehrheit. Und auch dort vermochte man bislang nicht, sich zu einigen. Inzwischen wurde die Rechtsänderung nun zum 3. Mal im Vermittlungsausschuss vertagt.

Kartellbehörden sollen für Krankenkassen zuständig sein

Verhindert werden sollen durch die nun erfolgte gesetzliche Neuregelung z. B. Absprachen bei Angeboten von Wahltarifen oder bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Kernüberlegung ist, dass durch solche Absprachen die Wahlfreiheit der Mitglieder unzulässig eingeschränkt werden könne. Die Vorschriften zur Kontrolle von Zusammenschlüssen werden auch auf die Vereinigung von Kassen angewendet. Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht gelten auch für das Verhältnis der Kassen untereinander. Zuständig für die Überwachung sollen die Kartellbehörden sein.

Risiken für die Kassen

Ausgelöst wurde die Gesetzesinitiative durch ein Gutachten der Monopolkommission. Sie sieht eine wettbewerbliche Schutzlücke, u. a. weil der Zugriff des Bundeskartellamts auf die Krankenkassen etwa zur Prüfung von Fusionsvorhaben fehlt.

Bislang galt das Kartellrecht nicht für Krankenkassen. Die Kassen agieren auf Wunsch des Gesetzgebers allerdings immer mehr als Unternehmen. Juristisch sind sie jedoch weiterhin Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für sie gelten z. B. im europäischen Vergaberecht die Spielregen für öffentliche Auftraggeber. Kommt die Zuständigkeit der Kartellbehörden, sehen viele Kritiker der Reform das Risiko, dass die Krankenkassen im europäischen Recht künftig als Unternehmen eingestuft werden. Sie ständen dann auch im Konflikt mit dem europäischen Kartellrecht. Bei einer solchen Statusänderung wären auch die zahlreichen Privilegien der Kassen in Gefahr. Wären Kassen wie Unternehmen steuerpflichtig, kämen milliardenschwere Belastungen auf Versicherte und Arbeitgeber zu.

Kassen werden immer umfangreicher geprüft

Mehrheitlich wenden sich die Kassen daher gegen die Novelle zum Wettbewerbsrecht. Kassenvertreter verweisen auf die schon heute umfangreichen Prüfungen, denen sich die Kassen stellen müssen. Neben dem Bundesversicherungsamt bzw. den Länderaufsichten prüft der Bundesrechnungshof. Hinzu kommen die Einzugsstellenprüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundesrat möchte daher klarstellen, dass das Handeln der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts weiterhin nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben und allein durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden beurteilt wird. Wie es im Vermittlungsausschuss weitergeht, steht noch nicht fest. Ob es zur Reform des Wettbewerbsrechts kommt, bleibt daher noch weiter abzuwarten.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Kartellamt, Krankenkasse

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