| Rentenreform

Steht die Lebensleistungsrente vor dem Aus?

Die Lebensleistungsrente wird zum Zankapfel der Koalition.
Bild: Haufe Online Redaktion

Schon lange plant die Bundesregierung die Rentenreform. Nun droht sie endgültig zu scheitern. Denn die CSU lehnt die im Koalitionsausschuss bereits beschlossene Zusatzrente für Geringverdiener ab.

Durch die Ablehnung der Zuschussrente sei jedoch nicht nur die geplante Lebensleistungsrente gefährdet und damit das Lieblingsprojekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Auch die bislang unstrittigen Teile des Rentenpakets wie die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner stehen auf der Kippe.

Konzept der Lebensleistungsrente

Die Spitzen von Union und FDP hatten im November beschlossen, künftig niedrige Renten aufzustocken. Voraussetzung war, dass der Rentner 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt hat. Diese Lebensleistungsrente soll knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 EUR monatlich liegen. Allerdings: Die Zusatzrente soll es nur geben, wenn das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten geprüft und nicht zu hoch ist.

Einkommen des Partners muss unberücksichtigt bleiben

Diese Einkommensanrechnung lehnt die CSU dem Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 10.1.2013 zufolge ab. «Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht», so ein Zitat aus dem Grundsatzpapier. Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte: «Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente.»

Priorität der CSU sei, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern in der Rentenversicherung besserzustellen.

Schlagworte zum Thema:  Lebensleistungsrente, Zuschussrente, Rentenreform

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