11.01.2013 | Rentenreform

SPD bietet Gespräche zur Lebensleistungsrente an

Bild: Haufe Online Redaktion

Eigentlich war dieses Thema erledigt. Jetzt beginnt die Diskussion um die Finanzierung der Lebensleistungsrente aus dem Steuertopf erneut.  

Angesicht des neuen Koalitionsstreits über eine Lebensleistungsrente hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Schwarz-Gelb Gespräche über einen Renten-Konsens angeboten. «Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen. Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zu Lasten zukünftiger Rentner ginge», sagte Gabriel. «Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten.»

CSU gegen Art der Finanzierung
Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente, bei der Mini-Renten geringfügig mit Steuermitteln aufgestockt werden sollen, steht auf der Kippe. Grund: Die CSU ist von der vor gut 2 Monaten im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung abgerückt, weil sie gegen die verabredete Art der Finanzierung ist.

Hauptursache sei die Kindererziehung

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verteidigte den Schritt. «Altersarmut ist vorwiegend weiblich, Hauptursache ist die Kindererziehung. Deswegen hat für mich die Aufwertung von Kindererziehungszeiten schon immer Priorität. Nur so packen wir das Problem bei der Wurzel, anstatt pauschal mit der Gießkanne durch's Land zu ziehen. Es kann doch nicht sein, dass die Rente der kinderlosen, halbtags arbeitenden Arztgattin mit der Lebensleistungsrente genauso aufgewertet wird wie die der alleinerziehenden Mutter», so Haderthauer.

Zuschlag soll aus Steuermitteln finanziert werden
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, der Zuschlag solle aus dem Steuertopf zu zahlen. So sollten Mini-Renten um einen geringen Betrag oberhalb der Grundsicherung - etwa 10 bis 15 Euro - aufgestockt werden. Die Grundsicherung beläuft sich in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 EUR (Hamburg).

Rentenexperte Raffelhüschen: Projekt ist "komplett meschugge"

Der Renten-Experte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg nannte das Projekt «komplett meschugge». Es breche mit den Grundsätzen von Rentenversicherung und Sozialstaat. Daher sei das Vorgehen der CSU vernünftig.  

Schlagworte zum Thema:  Rentenreform, Kindererziehung, Lebensleistungsrente

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