| Rentenreform

Entscheidung verschoben

Rentenreformpläne wurden ausgebremst
Bild: Haufe Online Redaktion

FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zieht bei der geplanten Zuschussrente für Geringverdiener die Bremse. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dagegen ihre Rentenpläne gegen Kritik verteidigt.

Die Verabschiedung der Vorhaben im Bundeskabinett muss verschoben werden. In der Abstimmung der Ressorts wurde ein formeller Vorbehalt gegen den Gesetzentwurf von der Leyens angemeldet, verlautete am 21.4.2012 aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das Kanzleramt hat deshalb nach einem Focus-Bericht die für Mitte Mai geplante Kabinettsentscheidung über das Rentenpaket verschoben. Das Kabinett könne nun frühestens Ende Mai entscheiden, schrieb das Magazin.

Zu hohe Kosten durch Zuschussrente?

Das Rentenpaket enthält mehrere Maßnahmen gegen Altersarmut, darunter die Zuschussrente. Damit sollen die Altersbezüge von Geringverdienern, die viele Jahre gearbeitet haben, auf maximal 850 EUR aufgestockt werden. Von der Leyen rechnet zum geplanten Start im kommenden Jahr mit 50.000 Empfängern. Das Wirtschaftsministerium befürchtet Belastungen der Beitragszahler.

Die Arbeitsministerin verteidigte ihr Vorhaben: "Wenn eine Floristin 35 Jahre lang für einen Tariflohn von 1.400 EUR arbeitet und dann mit Rentenansprüchen um die 500 EUR ebenso in der Grundsicherung landet wie jemand, der Jahrzehnte nichts dergleichen geleistet hat, dann höhlt das jedes Gefühl von Gerechtigkeit aus."

Bessere Honorierung der "Familienarbeit"

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte am 23.4.2012, auch Familienarbeit für die Berechnung der Rente heranzuziehen: "Es wird Zeit, dass die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird."

Von einem anderen Teil ihrer Reformpläne, der Kombirente, erwartet von der Leyen Fortschritte bei der Stabilisierung des Rentensystems. "Zu viele gehen von heute auf morgen ganz raus aus dem Beruf, weil die Möglichkeiten, neben der vorgezogenen Rente hinzuzuverdienen, unattraktiv und unverständlich sind", sagte sie. Dies soll mit der Kombirente verbessert werden.

Schlagworte zum Thema:  Rentenreform, Zuschussrente, Geringverdiener, Rente

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