08.05.2014 | Rentenpaket

Streit um Rente ab 63 wird im Kanzleramt thematisiert

Meinungsverschiedenheiten bei Rente mit 63
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch nach der Anhörung im Bundestag ist die geplante Rente mit 63 umstritten. Viele Abgeordnete der Union drohen mit einem Veto bei der Renten-Abstimmung. In den nächsten Tagen werden intensive Gespräche zur Rentenproblematik stattfinden.

Ungeachtet ihrer Meinungsverschiedenheiten wollen Union und SPD ihr Rentenpaket wie geplant bis Mitte des Jahres verabschieden.

Hasselfeldt warnt Koalition vor gespaltener Renten-Abstimmung

Gerda Hasselfeldt hat die schwarz-rote Koalition vor unabwägbaren Folgen einer gespaltenen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket gewarnt. Zugleich kündigte die führende CSU-Politikerin an, dass sich die Spitzen von Partei, Fraktion und Regierung in den nächsten Tagen mit der Rentenproblematik im Kanzleramt befassen würden. «Auf Fachebene konnte keine Einigkeit erreicht werden.» (s. News v. 06.5.2014).

Noch sei nicht klar, ob sich die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) allein oder zusammen mit den Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD damit befassen werden. Ziel der Gespräche solle sein, «dass im Bundestag bei der Abstimmung die Koalition ein möglichst geschlossenes Bild abgibt», sagte Hasselfeldt.

Insbesondere Rente mit 63 in Union umstritten

Laut «Rheinischer Post» (Dienstag) drohen 70 Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto gegen das Rentenpaket. In der Union ist vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren umstritten.

«Die Zahl der Kritiker der Rente mit 63 in der Unionsfraktion ist in den letzten Tagen eher größer als kleiner geworden», sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), dem Blatt.

Getrennte Abstimmung über Rente mit 63 und Mütterrente?

Die CSU lege unter anderem großen Wert darauf, dass Zeiten mit freiwilligen Beitragszahlungen genauso wie Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den Regeln für die Rente mit 63 angerechnet werden könnten, sagte Hasselfeldt. Grosse-Brömer ließ offen, ob die Bundestagsabstimmung über die Rente mit 63 und die vor allem von der Union forcierte Mütterrente getrennt stattfinden könne.

In der SPD-gibt es Widerstand gegen eine aus Beitragsmitteln finanzierte höhere Mütterrente, die auf Betreiben der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Verhinderung einer Frühverrentungswelle: Stichtags- oder Erstattungsregelung

Offen ist, wie eine wegen der Rente mit 63 befürchtete Frühverrentungswelle verhindert werden kann. In der Union wird eine Stichtagsregelung bevorzugt, bei der SPD eine Erstattungsregelung, an der die Arbeitgeber beteiligt werden. In den Streit um das Rentenpaket will sich auch das Kanzleramt einschalten.

Schlagworte zum Thema:  Mütterrente, Rente mit 63, Rentenpaket

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