15.05.2014 | Rentenpaket

Rollierende Stichtagsregelung bei Rente ab 63 im Gespräch

Einigung über umstrittenes Rentenpaket in Sicht?
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, erwartet eine baldige Einigung über das umstrittene Rentenpaket. Aktuell diskutiert die Koalition eine sogenannte rollierende Stichtagsregelung bei der Rente ab 63. Damit soll eine Frühverrentungswelle verhindert werden.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), geht von einer baldigen Einigung mit der SPD über das umstrittene Rentenpaket aus. «Wir haben jetzt intensiv mit dem Koalitionspartner darüber verhandelt, wie wir Frühverrentungsanreize vermeiden können», sagte Weiß am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Einigung über umstrittenes Rentenpaket in Sicht?

«In den nächsten Tagen werden sich die Fraktionsspitzen, nachdem wir jetzt alle Modelle miteinander durchdiskutiert haben, verständigen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche die entsprechenden Anträge vorliegen haben, am Mittwoch abschließend im Ausschuss beraten können und am Freitag das Gesetzespaket verabschieden.»

Weiß verteidigte die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren. Das sei eine Belohnung für langjährig Berufstätige, sagte er.

Rollierende Stichtagsregelung bei Rente ab 63

Als Antwort auf Befürchtungen, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten könnte einer Frühverrentungswelle Tür und Tor öffnen, ist in der Koalition eine sogenannte rollierende Stichtagsregelung im Gespräch. Nach der jetzigen Regelung könnten sich 61-Jährige arbeitslos melden, um dann zwei Jahre später die abschlagsfreie Rente in Anspruch zu nehmen. Das rollierende Modell würde die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten von einem bestimmten Stichtag an ausschließen. Dieser wäre aber nicht einheitlich, sondern individuell festgesetzt: jeweils genau zwei Jahre vor Eintritt in die Frührente.

In der Bundesregierung gibt es nach einem Medienbericht aber erhebliche Bedenken gegen die rollierende Stichtagsregelung. «Es bestehen verfassungsrechtliche Risiken», heißt es in einer Stellungnahme von Bundesinnenministerium, Justizministerium und Arbeitsministerium , die den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Donnerstag) vorliegt.

Die rollierende Stichtagsregelung könne «auch Personen erfassen, bei denen kein Mitnahmeeffekt vorliegt und deren Arbeitslosenzeiten nach der Entscheidung des Gesetzgebers potenziell berücksichtigungsfähig sind», heißt es nun aber in der Stellungnahme der Ministerien. Die Regelung müsse sich an dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes messen lassen, zitieren die «Ruhr Nachrichten».

Schlagworte zum Thema:  Rente mit 63, Rentenpaket, Arbeitslosigkeit

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