21.05.2014 | Rentenpaket

Große Mehrheit der GroKo steht zur Rentenreform

Mehrheit der Koalition für Rentenpaket
Bild: MEV-Verlag, Germany

Endspurt zum Rentenpaket: 2 Tage vor der geplanten Verabschiedung der Rentenreform im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit in der GroKo ab. Mütterrente und Rente mit 63 können kommen.

Nach dem Koalitions-Kompromiss zur Rente ab 63 stehen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD weitgehend geschlossen hinter dem Gesamtpaket.

Mehrheit der Koalition für Rentenpaket

Mahnungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Fraktionsdisziplin an die Kritiker in den eigenen Reihen zeigten am Dienstag Wirkung: Bei einer Probeabstimmung gab es nur noch 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Ursprünglich hatten die Rentenpakets-Kritiker bis zu 70 Gegenstimmen avisiert. Die SPD-Fraktion billigte das Projekt in der Probeabstimmung einhellig.
Kauder hatte vor der Sitzung die Kritiker an den Grundsatz erinnert, dass die Minderheit am Schluss mit der Mehrheit stimmt: «Nur so sind wir eigentlich auch handlungsfähig», sagte Kauder. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung: Es sei zum einen ein Instrument gegen die befürchtete Frühverrentungswelle gefunden worden - zum anderen der Einstieg in einen flexibleren Übergang in den Ruhestand für jene, die länger arbeiten wollten (s. Serie v. 20.05.2014).
Auch in der CSU-Landesgruppe hatte sich schon vor der Probeabstimmung breite Akzeptanz angedeutet. Auf den letzten Metern seien ein guter Kompromiss erzielt und wichtige Korrekturen durchgesetzt worden, zitierten Teilnehmer der CSU-Landesgruppensitzung die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt.
Einer der Kritiker, der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, sieht das Vorhaben trotz absehbarer Zustimmung nach wie vor skeptisch. «Die Rente mit 63 liegt tatsächlich schwer im Magen», sagte er am im RBB-Inforadio. Sie sei deshalb so problematisch, «weil sie eigentlich ein falsches Signal sendet in einer älter werdenden Gesellschaft». Das Rentenpaket könne sich Deutschland «nur leisten, weil es uns wirtschaftlich gerade echt gut geht» (s. News v. 21.5.2014).

Über Rentenpaket wird abschließend als Ganzes abgestimmt

Der Bundestag wird nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) über das Rentenpaket der Koalition abschließend als Ganzes abstimmen. Die Koalition werde für die dritte Lesung am Freitag im Parlament namentliche Abstimmung über das Gesamtpaket beantragen, sagte Grosse-Brömer. Offen ist noch, ob es bei der vorausgehenden zweiten Lesung eine getrennte Abstimmung über einzelne Teile des Paktes geben wird.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zeigte sich mit den Einschränkungen bei der Rente mit 63 - die letzten beiden Jahre einer möglichen Arbeitslosigkeit für 61 Jahre alte Beschäftigte werden nicht auf die 45 erforderlichen Beitragsjahre angerechnet - zwar zufrieden. Er erneuerte aber seine Kritik, dass das Rentenpaket «insgesamt ein schwerwiegender und teurer Fehler bleibt».

Schlagworte zum Thema:  Rentenpaket, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Rente mit 63

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