03.04.2014 | Serie Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

1. Lesung im Bundestag

Serienelemente
Bild: Photographie-Hagen Willsch (www.hagenwillsch.de)

Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden am 3. April in einer ersten Lesung im Bundestag beraten. Das Rentenpaket wurde dabei heiß diskutiert.

Mit dem Gesetzentwurf (18/909) plant die Regierung einen Ausbau der Leistungen auf verschiedenen Ebenen.

1. Komponente des Rentenpakets: Abschlagsfreie Rente ab 63

Langjährig Versicherte sollen unter bestimmten Bedingungen mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

„Voraussetzung hierfür sind 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.“ Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes und Zeiten der Pflegearbeit sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie Zeiten „kurzzeitiger, arbeitslosigkeitsbedingter Unterbrechungen“ in der Erwerbsbiografie.

Zeiten, in denen Arbeitslosengeld II (ALG II) bezogen wurde, sollen dagegen außen vor bleiben. Im Entwurf heißt es dazu zur Begründung, dass Leistungen mit einem Fürsorgecharakter wie das ALG II aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden und nicht auf eigener Beitragsleistung beruhen.

Für den Anspruch auf die abschlagsfreie Rente sei es außerdem unerheblich, dass das reguläre, einjährige Arbeitslosengeld auch direkt vor dem Renteneintritt bezogen werden kann. Dies bedeute keine Rückkehr in der Frühverrentungspolitik der Vergangenheit, eine Zunahme älterer Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld sei nicht zu erwarten, schreibt die Regierung. Im Entwurf heißt es , das bestehende Regelungen im Recht der Arbeitsförderung wie Sperrzeiten und finanzielle Einbußen würden Fälle einer absichtlich herbeigeführten Arbeitslosigkeit ausreichend sanktionieren. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU) ist aber anderer Meinung. Er pochte auf Nachbesserungen der Regelungen, die Frühverrentungen verhindern.

Da auch bei der abschlagsfreien Rente die „demografischen Entwicklungen“ nicht unbeachtet bleiben könnten, ist es nötig, die Altersgrenze schrittweise wieder auf 65 Jahre anzuheben. Laut Entwurf soll deshalb bei Versicherten ab Geburtsjahrgang 1953 diese Anhebung bereits starten, so dass ab Geburtsjahrgang 1964 wieder die Altersgrenze von 65 Jahren gelten soll.

2. Komponente des Rentenpakets: Mütterrente

Die Regierung plant, die Erziehungsleistung von Eltern von vor 1992 geborenen Kindern stärker als bisher in der Rentenberechnung anzuerkennen. Die anrechenbaren Kindererziehungszeiten werden um zwölf Monate auf dann insgesamt zwei Jahre erhöht. Für nach 1992 geborene Kinder werden wie bisher drei Jahre angerechnet.

3. Komponente des Rentenpakets: Erwerbsminderungsrente

Zu dem Maßnahmebündel gehört außerdem eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente. Die Zurechnungszeit wird von heute 60 Jahren auf das vollendete 62. Lebensjahr angehoben. „Erwerbsgeminderte werden dadurch so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger weitergearbeitet hätten.“ Außerdem werde auch die Bewertung der Zurechnungszeit verbessert, weil sich künftig die letzten vier Jahre vor Eintritt in die Erwerbsminderung nicht mehr negativ auf die Bewertung auswirken können (zum Beispiel durch gesundheitsbedingte Teilzeitbeschäftigung), schreibt die Bundesregierung.

4. Komponente des Rentenpakets: Reha-Leistungen

Schließlich plant die Regierung die Anhebung des Reha-Deckels durch die Anpassung der Reha-Leistungen an die demografische Entwicklung. Der dafür nötige finanzielle Mehrbedarf sei jedoch derzeit nicht ermittelt und könne deshalb nicht berechnet werden, heißt es in dem Entwurf.

Aus diesem geht weiter hervor, dass sich der Bund ab 2019 mit zusätzlichen Mitteln, die sich bis 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich erhöhen, an der Finanzierung der „nicht beitragsgedeckten Leistungen einschließlich der Leistungen für Kindererziehung“ beteiligt.

Auswirkung auf den Beitragssatz der Rentenversicherung

Die damit einhergehende stabilisierende Wirkung auf den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung stärke die Generationengerechtigkeit und die finanzielle Tragfähigkeit der Rentenversicherung, gibt sich die Bundesregierung optimistisch. Sie geht davon aus, dass der Beitragssatz bis 2018 bei 18,9 Prozent konstant bleibt und sich dann 2019 auf 19,7 Prozent erhöht, um dann bis 2030 auf 22 Prozent zu steigen.

1. Lesung im Bundestag: Heiße Diskussion um das Rentenpaket

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Rentenpaket als «generationengerecht» verteidigt. «Es ist nicht geschenkt, es ist verdient», sagte sie. Mit den Verbesserungen schaffe die Regierung mehr Gerechtigkeit. Nahles: «Wir erkennen die Lebensleistung von Menschen in unserem Land an.» Dazu zähle auch die neue Mütterrente. Zur Rente mit 63 sagte die Ministerin: «Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat 45 Jahre lang Beiträge bezahlt - und damit seine Pflicht im Generationenvertrag erfüllt.»

Linke und Grüne haben das Rentenpaket heftig kritisiert. Das Vorhaben gehe zwar in die richtige Richtung, es sei aber nur «ein Tropfen auf den heißen Stein» und eine «Mogelpackung», sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald. «Manches wird besser, aber nichts wird gut.»

Birkwald nannte es «beschämend», dass es immer noch unterschiedliche Leistungen in Ost und West gebe, auch bei der neuen Mütterrente. «Wir wollen für jedes Kind rund 86 Euro auf dem Rentenkonto von Müttern oder Vätern haben.» Das ist der Betrag, den jüngere Mütter im Westen künftig bekommen. Linke und Grüne forderten eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor: «Ihr Paket ist nicht gerecht - und es ist zukunftsvergessen.» Vergessen würden jene, «die wirklich Unterstützung brauchen», sagte sie mit Blick auf die Pläne zur Reform der Erwerbsminderungsrente. Diese liege auch danach noch unter dem Existenzminimum. Und es profitierten auch nur jene, die nach dem 1. Juli in Rente gehen. «Das hat mit Gerechtigkeit, so wie wir sie verstehen, nichts zu tun.»

Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), wies die Vorwürfe zurück, das Rentenpaket sei falsch finanziert. Zu den Reserven der Rentenkasse, aus der das Rentenpaket bezahlt werden soll, derzeit 32 Milliarden Euro, hätten Beschäftigte, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel beigetragen.

Aus den Verbänden kam Lob und Tadel zum Rentenpaket

Für Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist das Rentenpaket «ein schlimmer Rückfall»: «Die meisten Beitragszahler sind die Verlierer.» Die Reform führe dazu, dass die gut gefüllten Rentenkassen «in nur fünf Jahren bis an die Untergrenze geleert» würden. Dann müsse der Beitragssatz wieder deutlich steigen.

Der DGB sprach dagegen von einem «entscheidenden Wendepunkt in der Rentenpolitik». Nötig sei, auch gegen Altersarmut noch etwas zu tun und das Rentenniveau zu stabilisieren, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dem schloss sich der Sozialverband VdK an: Das Rentenpaket könne, so Präsidentin Ulrike Mascher, «nur der erste Schritt sein».

Schlagworte zum Thema:  Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente, Rentenpaket

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