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Breite Zustimmung zur Rentenreform erwartet

Rentenpaket: Merkel erwartet breite Zustimmung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die GroKo will am 23.5.2014 ihr erstes großes Projekt abschließen: das umstrittene Rentenpaket soll nach langem Streit im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet werden.

Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung über das Rentenpaket an diesem Freitag im Bundestag mit einer großen Mehrheit - auch wenn dieses in Teilen der Union noch immer für Unmut sorgt. «Alles findet eine breite Zustimmung», sagte die CDU-Vorsitzende der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion hatte es am Mittwoch nur noch 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben (s. News v. 21.5.2014).

Merkel: Rentenpaket benachteiligt junge Generation nicht

Merkel wies die Kritik zurück, das Rentenpaket gehe zulasten der jungen Generation. «Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.» Außerdem mache die Koalition eine konsequente Haushaltspolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen, investieren weiter Milliardenbeträge in Forschung und Bildung, in Infrastruktur und in den Ausbau der Kinderbetreuung - «all das kommt gerade der heute jüngeren Generation besonders zugute», sagte Merkel.
Merkel sagte zur sogenannten rollierenden Stichtagsregelung, nach der bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren Phasen kurzer Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente: «Ich bin überzeugt, dass wir damit in der Tat ein gutes Mittel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle gefunden haben, die niemand will.»

DGB erwartet Klagen gegen rollierende Stichtagsregelung bei Rente ab 63
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stößt diese sogenannte rollierende Stichtagsregelung dagegen weiter auf Kritik. Sie sei überzeugt, dass gegen den rollierenden Stichtag geklagt «und diese Regelung von einem Gericht wieder gekippt wird», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Donnerstag). Sie nannte die Debatte über eine Frühverrentungswelle «unglaublich scheinheilig». Die Arbeitgeberverbände klagten über den Fachkräftemangel. «Aber nicht einmal ein Drittel der über 60-Jährigen hat einen regulären Job.»

BDI für Anhebung des Renteneintrittsalters

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) brachte erneut eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ins Gespräch. Sein Präsident Ulrich Grillo sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstag): «Unser Rentensystem braucht dringend mehr Flexibilität - und zwar unbedingt auch nach oben. Jeder, der über 67 hinaus und zum Beispiel bis 70 arbeiten möchte und das auch kann, sollte einen Renten-Bonus - also eine entsprechend höhere Rente - erhalten.»

Schlagworte zum Thema:  Rentenpaket, Rente mit 63, Renteneintritt

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