04.10.2013 | Rentenberechnung in Ost und West

Ostdeutsche Politiker fordern Rentenangleichung

Politiker fordern Rentenangleichungen für Ost-Rentner
Bild: Haufe Online Redaktion

Gegen Altersartmut in den den Nachwendejahren fordern ostdeutsche Ministerpräsidenten jetzt die Rentenangleichung von Ost und West. Die Forderung: Damit es bei den Rentenberechnungen keine Unterschiede mehr gibt, soll die Rentenangleichung in das Wahlprogramm aufgenommen werden.

Die unterschiedlichen Rentenberechnungen in Ost und West sind ein Reizthema. Erst recht zum Tag der Deutschen Einheit. Doch bislang hat sich keine Bundesregierung an das Vorhaben herangetraut. Jetzt machen Ost-Ministerpräsidenten Druck.

Forderung nach Anhebung der Ost-Renten

Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Christine Lieberknecht (CDU) und Erwin Sellering (SPD), erwarten von der neuen Bundesregierung die Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau. "Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag", sagte Lieberknecht.

Spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode 2017 dürfe es keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung geben. Derzeit liege der Rentenwert Ost bei 91,5 % des Westniveaus.

Rentenangleichung ins Wahlprogramm

Sellering sagte: "Die Angleichung muss endlich kommen. Schwarz-Gelb hatte sie als Ziel im Koalitionsvertrag, das Versprechen aber nicht gehalten." Die SPD habe daher die Rentenangleichung erneut in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie will die Angleichung bis 2020 "auf den Weg bringen", die Grünen möchten sie so schnell wie möglich umsetzen.

Rentenwerte auf Westniveau

Am Ende der Legislaturperiode muss - so Lieberknecht - "die volle Angleichung der Rentenwerte auf Westniveau erreicht sein. Aber ich denke, wir werden die 4 Jahre der Legislaturperiode brauchen, um das zu erreichen". Das Tempo hänge auch davon ab, wie stabil die wirtschaftliche Entwicklung und die Lohnentwicklung verliefen. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung dafür die Weichen richtig stelle.

Rentenanpassung im Einvernehmen mit Westdeutschland

Nach Sellerings Einschätzung kann die Anpassung nur im Einvernehmen mit den westdeutschen Bundesländern gelingen. "Die Lösung wird nicht einfach sein." Er kenne die Diskussionen darüber, dass Frauen im Osten heute höhere Renten beziehen als Frauen im Westen. "Das ist doch aber auch gerechtfertigt, wenn die einen 40 Jahre und die anderen 15 Jahre gearbeitet haben", sagte er.

Betriebsrenten im Osten kaum vertreten

Zudem müssten neben Einzelrenten auch die Einkommen der Rentnerhaushalte verglichen werden. "So etwas wie Betriebsrenten gibt es im Osten so gut wie nicht. Und die meist höheren Pensionen werden bislang auch vorwiegend im Westen gezahlt", sagte der SPD-Politiker.

Die gesetzliche Rente sei meist die einzige Säule der Alterssicherung im Osten. Wegen der Massenarbeitslosigkeit in den Nachwendejahren drohe vielen Ostdeutschen nun zudem Altersarmut.

Schlagworte zum Thema:  Rentenanpassung, Rentenberechnung, Rente, Renteneintritt

Aktuell

Meistgelesen