| Rente mit 63

Jüngere CDU-Abgeordnete fordern Agenda 2020

Flexi-Rente in Verbindung mit Rente mit 63?
Bild: MEV-Verlag, Germany

Merkel wollte die Rente mit 63 nicht. Sie akzeptierte aber die Forderung der SPD, um die große Koalition zu bilden. Abgeordnete der CDU bedrängen die Kanzlerin nun mit einer neuen Reformagenda und fordern Nachbesserungen im Rentenpaket.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel will sich um den Vorschlag von jüngeren Abgeordneten zu einer «Agenda 2020» erst nach der Europawahl kümmern. Merkel habe in der Sitzung des Bundesvorstands am 28.4.2014 in Berlin zum Ausdruck gebracht, dass sie das Anliegen unterstütze, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Es seien sich aber alle einig gewesen, dass nun der Schwerpunkt auf dem Wahlkampf für die Europawahl am 25.5.2014 liege. Dagegen verlautete aus dem Kreis der Verfasser des Konzepts, Merkel habe auf die Veröffentlichung des Papiers, das auch eine scharf formulierte Kritik an der Rente mit 63 enthält, «sauer» reagiert.

Forderung nach einer «Agenda 2020», um richtige Entscheidungen zu treffen

Jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete drängen die Kanzlerin zu einer neuen Reformagenda. Rund 30 Politiker um den Parlamentarier Jens Spahn beschlossen am 27.4.2014 ein Papier mit dem Titel «Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020» (s. Internetseite). Im vergangenen Jahr hatte die Gruppe ein Forum «CDU 2017» initiiert, um «die richtigen Entscheidungen» für das Bundestagswahljahr 2017 zu treffen. Schon in ihrer damaligen Erklärung hatten sie eine «Agenda 2020» gefordert - als Weiterentwicklung der einst von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verfassten Sozialreformen «Agenda 2010».

Kritik an Rente mit 63: Flexi-Rente besser

In dem vorliegenden neuen Beschluss heißt es, die geplante Rente mit 63 sei das «völlig falsche Signal». Im Gegenteil sollten alle, die länger arbeiten können und wollen, dies ohne bürokratische Hürden und zusätzliche Kosten mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren können. Ziel sei eine «Flexi-Rente», die den Bedürfnissen des Einzelnen gerechter werde (s. aber News v. 15.4.2014).

Gefordert wird ferner eine Vorsorge für Rente und Pflege durch den Aufbau eines Kapitalstocks. «Eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung sollte für jeden obligatorisch und Geringverdiener gezielt dabei unterstützt werden», heißt es in dem Papier.

Inhaltliche Änderungen am Rentenpaket gefordert

Spahn sagte: «Wir wollen und müssen inhaltliche Änderungen erreichen, die Flexi-Rente für die, die länger arbeiten wollen und können, und dass es keine Frühverrentung bereits mit 61 Jahren geben kann durch die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.»

Auf die Frage, ob mit zahlreichen Nein-Stimmen in der Union bei der Abstimmung im Bundestag zur Rente mit 63 zu rechnen sei, sagte Spahn: «Ich halte nichts davon, jetzt immer schon darüber zu diskutieren, wer wie abstimmt.» Merkel hatte mehrfach betont, dass ihr die Zugeständnisse zur Rente mit 63 in den Koalitionsverhandlungen besonders schwer gefallen seien.

CDU-Vize Armin Laschet bewertete die Initiative positiv: «Ich finde es gut, dass die jungen Abgeordneten die Interessen der jungen Generation artikulieren.» Nahles' Pläne müssten nachgebessert werden. Das verlangt auch der CDU-Wirtschaftsflügel.

Bei ihrem ersten Treffen am 27./28.4.2014 erörterten die Unterstützer des «CDU2017»-Forums die Frage: «Was ist bürgerliche Politik?». In ihrem Beschluss zur «Agenda 2020» heißt es: «Anstatt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen verschämt zurückdrehen.» Es sei aber eine «Agenda 2020» nötig, damit es Deutschland auch noch in zehn Jahren gut gehe. Die CDU werde daran gemessen werden.

Schlagworte zum Thema:  Rente mit 63, Rentenpaket

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