| Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente

Kritik der Union gegen Nahles' Entwurf für Rente mit 63

Nahles' Entwurf für Rente mit 63
Bild: MEV-Verlag, Germany

Wird das Rentenpaket mit der umstrittenen abschlagsfreien Rente ab 63, verbesserter Mütterrente und einer Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten wie von Nahles geplant umgesetzt? Wirtschaft und Union kritisieren das Rentenpaket. CDU-Vize Strobl droht mit Verweigerung.

Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Rente mit 63 (s. News v. 30.1.2014) steht beim Koalitionspartner Union unvermindert in der Kritik. CDU-Vize Thomas Strobl drohte am Wochenende damit, das Projekt zu torpedieren.

Rente mit 63 soll keine Welle von Frühverrentungen ermöglichen

«Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen», sagte Strobl. Es sei zudem verabredet worden, dass nur bis zu 5 Jahre Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre angerechnet werden dürfen.

Nahles erwartet 50.000 zusätzliche Frührentner durch abschlagsfreie Rente

Die schwarz-rote Bundesregierung will es Versicherten mit 45 Beitragsjahren ermöglichen, mit 63 Jahren ohne finanzielle Abschläge in Rente zu gehen. Nahles rechnet dadurch mit 50.000 zusätzlichen Frührentnern. Dies sei eine Größenordnung, die Deutschland als reiches Land gut verkraften könne, sagte sie Anfang März (s. aber News v. 21.2.2014).

Wird Nahles Entwurf für Rente mit 63 unverändert angenommen?

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht denn auch keinen Bedarf für Änderungen: «Fakt ist, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihren Rentenentwurf mehr Gerechtigkeit schafft». Sie gehe davon aus, dass Nahles' Entwurf «unverändert im Bundestag angenommen wird».

Die Haltung der Union bei dem Thema ist auch nicht geschlossen.

Der Vizevorsitzende der Arbeitnehmervereinigung CDA, Christian Bäumler, verteidigte Nahles' Entwurf. Die Rente mit 45 Beitragsjahren sei eine Anerkennung von Lebensleistung, erklärte er.

Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt habe, müsse «ohne Abschläge in Rente gehen können».

Fehlen im Rentenpaket Anreize, freiwillig länger zu arbeiten?

Der Wirtschaftsflügel der Union machte aber weiter Druck. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, kritisierte, im Gesamt-Rentenpaket fehlten bislang Anreize, freiwillig länger zu arbeiten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, beteuerte in dem Magazin Vertragstreue. «Aber der Generationenvertrag steht über dem Koalitionsvertrag.»

Union will getrennte Abstimmung über Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente

Seit Wochen gibt es in der Unionsfraktion Bestrebungen, dass der Bundestag über die einzelnen Teile des Rentenpakts - Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente - getrennt abstimmt. Nach einem «Spiegel»-Bericht von Anfang Februar gab es dafür auch Unterstützung bei den Grünen. Dann könnten etwa 50 Unionsabgeordnete gegen die Rente mit 63 stimmen, hieß es damals.

Wirtschaftsvertreter fürchten Verschärfung des Fachkräftemangels

Wirtschaftsverbände fürchten von der Rente mit 63 eine Verschärfung des Fachkräftemangels (s. z. B. News v. 7.3.2014). Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Lutz Goebel, monierte: «Wir verlieren die besten Leute. Das ist vor dem Hintergrund unserer Demografie schlichtweg Wahnsinn.» Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sagte: «Wer nicht unbezahlbar hohe Beiträge oder drastisch gekürzte Renten will, muss das Volk auf das einzige Mittel einschwören, das wirklich hilft. Und das ist eher die Rente mit 70.»

Schlagworte zum Thema:  Abschlagsfreie Rente, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, Fachkräftemangel

Aktuell

Meistgelesen