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Reformen am Arbeitsmarkt treten stufenweise in Kraft

Neu geregelt wurden die Gründerförderung und die Kurzarbeit sowie die Eingliederungsleistungen. Die durch die Reform geänderten Leistungsinhalte sind nun bekannt.

Bundestag und Bundesrat haben am 24.11.2011 das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" beschlossen.

Über letzte Änderungen am Reformpaket hatte zuvor der Vermittlungsausschuss entschieden. Dabei blieben die Kernregelungen des Gesetzes, wie die Einsparungen bei der Gründerförderung, die vorzeitige Beendigung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit und die Neuordnung der Eingliederungsleistungen unverändert.

Die ersten Neuregelungen treten bereits ab Anfang Dezember 2011, weitere zum 1.1.2012 und zum 1.4.2012 in Kraft. Dazu nachfolgend ein kurzer Überblick:

Die Existenzgründerförderung wird neu justiert.

Folgende Regelungen gelten bereits ab Anfang Dezember 2011:

  • Der Gründungszuschuss ist künftig nicht mehr als Rechtsanspruch, sondern als Ermessensleistung ausgestaltet. Die Entscheidung liegt dann beim Arbeitsvermittler.
  • Gleichzeitig wird der Zuschuss zum Lebensunterhalt von 9 auf 6 Monate reduziert. Er wird in Höhe des vorherigen Arbeitslosengeldes gewährt. Der Zuschuss zur sozialen Sicherung in Höhe von pauschal 300 EUR monatlich wird von 6 auf 9 Monate verlängert.

Die Regelungen treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft, d. h. nach derzeitigem Stand in der ersten Dezemberwoche.

Vorzeitiges Auslaufen der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld

Die infolge der Wirtschaftskrise ursprünglich bis 31.3.2012 eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden vorzeitig zum 31.12.2011 beendet. Damit entfallen

  • die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld (z. B. Verzicht auf Mindesterfordernis der Kurzarbeit für mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer) und
  • die pauschalierte hälftige oder ggf. volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.

Die Neuregelungen treten zum 1.1.2012 in Kraft und gelten auch bei laufender Kurzarbeit.

Neuordnung der Eingliederungsleistungen

Die Leistungen der Arbeitsförderung an Arbeitgeber und Arbeitnehmer beinhalten folgende Regelungen:

  • Die Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber werden vereinheitlicht. Im Grundsatz gilt ein Förderumfang von bis zu 50 % für bis zu 12 Monate. Für schwerbehinderte Menschen können bis zu 70 % Zuschuss für bis zu 24 Monate gewährt werden. In Sonderfällen kann mit einer dann degressiv gestaffelten Förderhöhe für bis zu 96 Monate ein Zuschuss gezahlt werden. Die Sonderförderung für ältere Arbeitnehmer (Förderdauer bis zu 36 Monate) wird bis 31.12.2014 weitergeführt.
  • Die betriebliche Einstiegsqualifizierung  wird als dauerhafte Förderung im SGB III verankert. Der Arbeitgeberzuschuss beträgt bis zu 216 EUR monatlich.
  • Bei Job-to-Job-Vermittlung aus Transfermaßnahmen wird eine Erfolgsprämie von bis 1.000 EUR gezahlt. Diese Maßnahme ist zunächst bis 31.12.2014 befristet.
  • Vermittlungsunterstützende Leistungen an Arbeitnehmer können künftig auch in Form eines Gutscheins erbracht werden. Die Betroffenen können den Anbieter der Unterstützungsmaßnahme selbst wählen. Die bisherige Regelung zum Vermittlungsgutschein wird in die Neuregelung einbezogen.

Die Neuregelungen zu den Eingliederungsleistungen treten zum 1.4.2012 in Kraft.

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