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Reform der Arbeitslosenförderung vertagt

Bund und Länder ringen weiter um einen Kompromiss im Streit um die Reform der Arbeitslosenförderung.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte nach Angaben von Teilnehmern am 8.11.2011 eine Entscheidung auf die nächste Sitzung am 22.11.2011.

Der Streit dreht sich vor allem um die starken Einschnitte beim Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer, für die sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stark macht.

Die Länderkammer hatte der Neuregelung widersprochen und sich für den Erhalt des Gründungszuschusses ausgesprochen. Dieser habe vielen Menschen erfolgreich beim Weg aus der Arbeitslosigkeit geholfen.

Mit der Reform sind bei der Bundesagentur für Arbeit Einsparungen bis 2015 von bis zu 8 Mrd. EUR angepeilt.

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