| Preismoratorium für Arzneimittel

Preisstopp für Arzneimittel bis Ende 2017 verlängert

Preisstopp bei Arzneimitteln wird fortgesetzt
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Parlament hat den Preisstopp für Arzneimittel erneut verlängert. Ohne die Preisbremse wären Patienten und Krankenkassen mit ca. 600 Mio. EUR pro Jahr höher belastet worden. Die Überprüfungen teurer Arzneimittel werden hingegen eingeschränkt.

Um hohe Mehrkosten für Krankenkassen und Patienten zu vermeiden, ist der Preisstopp für bestimmte Medikamente um weitere 4 Jahre verlängert worden.

Preisstopp bei Arzneimitteln wird fortgesetzt

Mit dem Bundestags-Beschluss v. 20.2.2014 bleiben die Preise für teure, patentgeschützte Arzneimittel bis Ende 2017 auf dem Niveau von 2009 eingefroren. Zugunsten der Pharmaindustrie wurde im Gegenzug die umfassende Überprüfung des Zusatznutzens bereits am Markt eingeführter Medikamente fallen gelassen.

Das bisherige Preismoratorium für Arzneimittel lief Ende 2013 aus und war von der neuen Koalition im Eilverfahren zunächst befristet um 3 Monate verlängert worden. Ohne Beibehaltung des Preisstopps drohten nach Schätzung der Krankenkassen jährliche Mehrkosten von mehr als einer halben Mrd. EUR (s. News v. 16.12.2013).

Herstellerrabatt bei 7 % festgelegt

Nicht wieder eingeführt wird jedoch der 16-prozentige Zwangsrabatt, den die Arzneimittel-Hersteller den Kassen zuletzt einräumen mussten (s. News v. 5.11.2013). Mit dem Jahreswechsel war der Herstellerrabatt auf die üblichen 6 % zurückgenommen worden. Mit der Neuregelung ist er nun bei 7 % festgesetzt.

Nutzenbewertung für "alte" Arzneimittel wird abgeschafft

Eingeschränkt werden die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Hoffnung auf deutliche Einsparungen eingeführten Überprüfungen teurer Arzneimittel auf den tatsächlichen Nutzen: Nur was wirklich besser ist als die bisherigen Medikamente, soll auch mehr kosten dürfen - so die Absicht der Überprüfung (s. News v. 16.5.2013). Seitens der Pharmakonzerne drohten jedoch Klagen gegen dieses Verfahren. Deshalb wird die Nutzenbewertung für Arzneimittel, die vor dem 1.1.2011 auf den Markt kamen, unter Verweis auf den «hohen methodischen und administrativen Aufwand» wieder abgeschafft.

Die gesetzlichen Kassen begrüßten den Beschluss «als wichtige Maßnahme für die Beitragszahler». Bedauerlich sei aber, dass der Bestandsmarkt ausgeklammert wurde. «Das wäre eine Chance gewesen, auch bei älteren Medikamenten nach dem tatsächlichen Nutzen für die Patienten zu fragen», monierte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Schlagworte zum Thema:  Arzneimittel, Nutzenbewertung, AMNOG, Herstellerrabatt

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