08.11.2012 | Bundeskabinett

Ende der Praxisgebühr beschlossen

Praxisgebühr-Aus: künftig muss beim Arzt nichts bezahlt werden.
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Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1.1.2013 beschlossen. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums passierte am 7.11.2012 die Ministerriege.

Nun soll ein entsprechender Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und am 9.11.2012 in 3. Lesung beschlossen werden.

Der Parlamentsbeschluss nur 5 Tage nach der Entscheidung im Koalitionsausschuss vom 4.11.2012 wird möglich, da die Abschaffung des 10-EUR-Aufschlags als Änderungsantrag für ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs beschlossen werden soll.

Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp 2 Mrd. EUR im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

Schlagworte zum Thema:  Praxisgebühr, Gesetzliche Krankenversicherung

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