12.11.2012 | Praxisgebühr

Bundestag beschließt einstimmig das Ende der Praxisgebühr

Praxisgebühr abgeschafft - Assistenzpflegegesetz beschlossen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Premiere im Bundestag: Ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme wurde dem Ende der Praxisgebühr zugestimmt. Nur noch bis zum Jahresende ist die Praxisgebühr von 10 EUR fällig. Des Weiteren wurde das Assistenzpflegegesetz beschlossen.

Die Praxisgebühr wird nach einstimmigem Beschluss des Bundestags zum 1.1.2013 abgeschafft. Für das Ende, 9 Jahre nach der Einführung, stimmten am 9.11.2012 alle 548 teilnehmenden Abgeordneten. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse sprach von einem einmaligen Ergebnis: «Das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere.»

Koalition demonstriert Einigkeit

In der Koalition war das Aus für die Gebühr eine Forderung der FDP, während die Union lieber daran festgehalten hätte, damit die Milliardenreserven der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bald wieder dahinschmelzen. Die CDU/CSU ging aber den Schritt zusammen mit anderen Beschlüssen etwa zum Betreuungsgeld mit.

Praxisgebühr hatte ihren Zweck verfehlt

Nach Überzeugung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) handelte es sich bei der in jedem Quartal beim 1. Arztbesuch zu zahlenden Gebühr um das größte Ärgernis für die Patienten. Die Hoffnung, die Gebühr könnte zur Beschränkung der Arztbesuche auf das Notwendige beitragen, habe sich nicht erfüllt. «Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung», sagte Bahr. Allerdings gelte auch, «dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht». Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Union trage das Ende der Gebühr schweren Herzens mit.

Kassen werden entschädigt
Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp 2 Mrd. EUR im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

Kuhhandel mit dem Betreuungsgeld?

Der Linke-Abgeordnete Harald Weinberg hielt der Koalition vor, die Abschaffung der unsinnigen Praxisgebühr nur als Tauschgeschäft mit dem Betreuungsgeld geschafft zu haben - nach dem Motto: «Ein großer Murks beseitigt und einen noch größeren Murks geschaffen.»

Humor im Bundestag

Bahr hob hingegen den Nutzen für die Patienten hervor, indem er einen Witz zitierte: «Kommt ein Mann zum Arzt. Fragt der Arzt: Was fehlt ihnen? - Zunächst einmal 10 EUR, Herr Doktor.» Damit sei nun Schluss.

Weiterer Beschluss: Assistenzpflegegesetz

Zudem beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen ein Assistenzpflegegesetz. Behinderte Pflegebedürftige sollen ihre Pflegeassistenten künftig nicht nur ins Krankenhaus, sondern auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit aufnehmen können. Die Opposition hält das nicht für ausreichend.

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