02.11.2012 | Praxisgebühr

Abschaffung der Praxisgebühr von Bundesrat verschoben

Bildquelle: Matthias Preisinger / pixelio.de
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Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr vertagt. Ein entsprechender Antrag von rot-grün regierten Ländern auf sofortige Sachentscheidung fand am 2.11.2012 in Berlin keine Mehrheit.

Dies kam nicht überraschend, da das Thema am 4.11.2012 beim Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen im Kanzleramt Teil einer Paketlösung sein dürfte. Zudem wollten die unionsregierten Länder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verhandlungsspielraum durch eine Festlegung offensichtlich nicht beschneiden.

FDP kämpft für Abschaffung

Angesichts der aktuell hohen Milliarden-Überschüsse im Gesundheitssystem kämpft die FDP auf Bundesebene seit langem für die Abschaffung der Praxisgebühr. Diese beträgt 10 EUR und muss beim jeweils ersten Arztbesuch im Quartal entrichtet werden. Sie entlastet die Krankenkassen um knapp 2 Mrd. EUR im Jahr.

Kraft (SPD): Gebühr sei verdeckter Zusatzbeitrag für Kranke

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begründete den Antrag mit dem Hinweis, die Steuerungswirkung der Praxisgebühr liege allein darin, «Menschen mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abzuhalten». Die Gebühr sei «letztlich nichts anderes als ein verdeckter Zusatzbeitrag für Kranke». Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nannte die Abschaffung «einen Beitrag zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung..»

Schlagworte zum Thema:  Praxisgebühr, Zusatzbeitrag

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