21.03.2013 | Präventionsgesetz

Gesetz zur Prävention durch Kabinett

Präventionsgesetz passiert Kabinett
Bild: chocolat ⁄

Seit vielen Jahren wird immer wieder über ein Gesetz zur Prävention gesprochen. Am 20.3.2013 wurde es vom Kabinett abgesegnet - schwierig wird es jedoch im Bundesrat.

Ob der Entwurf Gesetz wird, ist also unklar. Von SPD, Linken und Grünen gab es ausnahmslos ablehnende Kommentare. Die Bundesregierung will die Krankenkassen zu zusätzlichen Millionenausgaben für den Kampf gegen Volkskrankheiten und eine gesündere Lebensweise verpflichten.

Gerade bei Kindern frühzeitig gegensteuern

«Viele Krankheiten können vermieden werden, wenn frühzeitig auf bekannte Risikofaktoren wie Übergewicht, Bewegungsmangel oder etwa auf psychische Belastungen Einfluss genommen wird», sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). «Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es wichtig, frühzeitig gegenzusteuern.»

Mehrausgaben der Kassen ca. 180 Mio. pro Jahr

Die Krankenkassen sollen bestimmte Gesundheitsziele erreichen. Das sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell bei Kindern und Älteren. Die Kassen sollen ihre Mindestausgaben dafür von 3 auf 6 Euro pro Versicherten verdoppeln - Mehrausgaben: bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr.
Die Ärzte sollen Versicherte auch auf Risiken im Verhalten untersuchen. Arbeitnehmer und Betriebe sollen von den Kassen Boni bekommen, wenn Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz klappt.

Opposition: «Armutszeugnis» oder «Anti-Präventionsgesetz»

Von SPD, Linken und Grünen gab es ausnahmslos Kritik. Die Pläne seien ein «Armutszeugnis» oder ein «Anti-Präventionsgesetz». Für Geringverdiener, in Stadtteilen, Schulen und Kitas müsse mehr getan werden.
Im Bundesrat ist die Regierung aber auf die Opposition angewiesen. Laut einem Bericht wollen die von SPD oder Grünen regierten Länder das Gesetz zumindest stark ändern. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, Turnen auf Rezept reiche nicht. NRW-Fachministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte, Prävention dürfe nicht nur von den Krankenkassen finanziert werden.

Schlagworte zum Thema:  Prävention, Krankenkasse

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