08.11.2013 | Prävention und Rehabilitation

Kein Karatekurs auf Kassenkosten

Karate - keine Leistung der Krankenkasse und der Sozialhilfe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Kosten für einen Karatekurs können nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Das SG Koblenz entschied, dass monatliche Kosten für einen Sportverein nicht zu den Präventionsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zählen.

Der 2004 geborene Kläger nimmt in einem Sportverein an einem Karatekurs teil. Die Eltern des Jungen beantragten bei ihrer Krankenkasse einen Zuschuss für den Karatekurs als Präventionsleistung. Denn der Sport diene zur Erhaltung der Gesundheit des Sohnes.

Sport zur Gesundheitsförderung

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme des Karatekurses ab. Darauf klagten die Eltern im Namen des Kindes: Es soll ein Zuschuss im Rahmen der Gesundheitsförderung von mindestens 10 EUR gewährt werden. Der Karatekurs sei eine sportliche Aktivität und sei zur Aufrechterhaltung der Gesundheit des Kindes nötig.

Unzuständiger Sozialleistungsträger muss Leistungsantrag weiterleiten

Ferner warfen die Eltern der Krankenkasse vor, dass sie als zuerst angegangener Rehabilitationsleistungsträger den Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an den zuständigen Sozialhilfeträger weitergeleitet habe – wenn die Kosten schon nicht übernommen werden. Die Kosten dieser Teilhabeleistung würden nach § 34 Abs. 7 SGB XII durch den Sozialhilfeträger getragen.

Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Klage

Mit der Klageerhebung stellten die Eltern auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Gericht. Dieser Prozesskostenhilfeantrag wurde vom Sozialgericht (SG) Koblenz allerdings wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt. Der geltend gemachte Anspruch sei nicht gegeben.

Zuschuss zum Sportverein ist keine Rehabilitationsleistung

Der monatliche Zuschuss zu einem Karate- oder Sportkurs zähle nicht zu den möglichen Präventionsleistungen einer Krankenkasse, entschied das SG Koblenz am 26.8.2013 (S 13 KR 355/13) in seinem jetzt veröffentlichten Urteil. Macht eine Krankenkasse ihren Versicherten vergleichbare Sportangebote, sei dies eine rein freiwillige Leistung, auf die kein Anspruch bestehe.

Keine Weiterleitungspflicht der Krankenkasse

Auch der Aspekt der fehlenden Antragsweiterleitung durch den erstangegangenen Rehabilitationsleistungsträger an den zuständigen Sozialhilfeträger führe nicht zu einer Zuschussgewährung der Krankenkasse für den Karatekurs. Die Krankenkassen müsse deshalb nicht für den Sozialhilfeträger die Leistung tragen.

Im Sozialhilferecht würde zwar unter bestimmten Voraussetzungen ein solcher monatlicher Zuschuss zum Sportverein gewährt. Diese Leistung stellte jedoch keine Rehabilitationsleistung im gesetzlichen Sinne dar. Deswegen hatte die Krankenkasse auch keine Weiterleitungspflicht für den Antrag und müsse auch den Anspruch für den Sozialhilfeträger – bei Vorliegen dessen Voraussetzungen - nicht erfüllen.

Schlagworte zum Thema:  Weiterleitung, Rehabilitationsleistung, Gesundheitsförderung, Prävention, Sozialleistungsträger

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