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Neues GR zur Pflegeversicherung

Rundschreiben zur Pflegeversicherung angepasst
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Aufgrund von Hinweisen und Fragen aus der Praxis wurde das Gemeinsame Rundschreiben (GR) zur Pflegeversicherung vom 17.4.2013 ergänzt und aktualisiert. Hier ein kurzer Einblick über die Änderungen bzw. Klarstellungen im Leistungsbereich:

Leistungen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz/ohne Pflegestufe

I. Vollstationäre Pflege

Versicherte ohne Pflegestufe, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind und in einem vollstationären Pflegeheim wohnen, erhalten keine vollstationären Pflegeleistungen. Ihnen steht  jedoch ein Zuschuss zu den  pflegebedingten Aufwendungen in Höhe der Pflegesachleistungen zu – jetzt 225 EUR (231 EUR ab 1.1.2015).

II. Behindertenhilfe

Versicherte, die in einem Wohnheim für behinderte Menschen wohnen und in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt, jedoch in keine Pflegestufe eingestuft sind, erhalten keine Behindertenhilfe. Sie haben für die Dauer des Aufenthalts in der vollstationären Einrichtung auch keinen Anspruch auf Pflegegeld. Die Leistungen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger erstrecken sich auch auf die Pflegeleistungen in der Einrichtung.

Zusätzliche Betreuungsleistung

I. Finanzierung der Kurzzeitpflege

Ein vorübergehender Aufenthalt eines Pflegebedürftigen im Pflegeheim kann mit verschiedenen Pflegeleistungen finanziert werden, z. B. mit

  1. Kurzzeitpflege,
  2. Verhinderungspflege oder
  3. Zusätzlicher Betreuungsleistung.

Wird der Aufenthalt ausschließlich mit der zusätzlichen Betreuungsleistung finanziert, ist das Pflegegeld in voller Höhe weiterzuzahlen.

II. Anspruch während Verhinderungspflege in einem vollstationären Pflegeheim

Ist die Leistung Kurzzeitpflege während eines vorübergehenden Aufenthalts des Pflegebedürftigen im Pflegeheim ausgeschöpft und wird der restliche Aufenthalt über die Verhinderungspflege finanziert, besteht ebenfalls ein Anspruch auf die zusätzliche Betreuungsleistung.

Pflegegeld

I. Kürzung des Pflegegeldes wegen Nichtnachweis des Beratungseinsatzes

Das Pflegegeld ist bei Nichtnachweis des Beratungseinsatzes erstmal um 50 % zu kürzen. Wird während dieser Zeit Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch genommen, dann ist nur die Hälfte des gekürzten Pflegegeldes – also ¼ – weiterzuzahlen.

Besteht aufgrund dem fehlendem Nachweis kein Anspruch auf Pflegegeld, dann wird während der Kurzzeit- und Verhinderungspflege auch kein hälftiges Pflegegeld gezahlt.

II. Pflegegeld für den Sterbemonat

Das Pflegegeld wird für den Sterbemonat komplett und in voller Höhe gezahlt, wenn mindestens für einen Tag Anspruch auf Zahlung des Pflegegeldes bestand. Die volle Höhe wird auch gezahlt, wenn am Sterbetag nur ein hälftiges Pflegegeld (aufgrund der Gewährung von Kurzzeit- oder Verhinderungspflege) bezogen wurde.

Das gesamte Rundschreiben finden Sie im Haufe SGB Office Professional:

GR v. 17.04.2013-I: Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG): leistungsrechtliche Vorschriften

Schlagworte zum Thema:  Pflegegeld, Kurzzeitpflege, Betreuungsleistung

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