10.11.2014 | Serie Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Pflegereform zum 1.1.2015 beschlossen

Serienelemente
Pflegereform im Bundesrat beschlossen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundesrat hat am 7.11.2015 das 1. Pflegestärkungsgesetz (PSG I) beschlossen. Der Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung steht nun nichts mehr im Wege; die Gesetzesänderungen treten zum 1.1.2015 in Kraft.

Der bisherige Titel "5. SGB XI-Änderungsgesetz" wurde nun geändert.

Bedarfsgerechte Leistungen in der häuslichen Pflege
Neu geregelt ist, dass jetzt alle Pflegeleistungsbezieher einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen haben. Bisher galt dies nur Personen mit erheblichem Betreuungsbedarf, z. B. mit Demenzerkrankungen. Mit diesem Geld können jetzt auch Angebote der hauswirtschaftlichen Versorgung finanziert werden. Außerdem können 40 % des Pflegesachleistungsbudgets zusätzlich für niederschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwendet werden. Professionelle Pflegedienste begrüßen diese Regelung natürlich nicht.

Weitere Neuregelungen zu den Pflegeleistungen

  • Personen mit Pflegestufe 0 und erheblichem Betreuungsbedarf haben Anspruch auf Tages-/Nachtpflege und Kurzzeitpflege.
  • Die Tages-/Nachtpflege kann neben der Pflegesachleistung, dem Pflegegeld oder der Kombinationsleistung vollständig gezahlt.
  • Der Leistungsbetrag der Verhinderungspflege (neu 1.612 EUR) kann um 806 EUR aus der nicht in Anspruch genommenen Kurzzeitpflege auf insgesamt 2.418 EUR für 6 Wochen im Kalenderjahr erhöht werden.
  • Der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege (neu 1.612 EUR) kann um 1.612 EUR aus der nicht in Anspruch genommenen Verhinderungspflege auf insgesamt 3.224 EUR für 8 Wochen im Kalenderjahr erhöht werden.

Wohngruppenzuschlag
Ambulante Wohngruppen erhalten einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 205 EUR monatlich. Voraussetzung ist u. a., dass eine gemeinschaftlich beauftragte Person, unabhängig von der pflegerischen Versorgung, organisatorische, verwaltende, betreuende oder die Gemeinschaft fördernde Tätigkeiten verrichtet und keine Versorgungsform der vollstationären Pflege besteht.
Verbesserung der Betreuungsrelation in Pflegeeinrichtungen
Auch im stationären Pflegebereich gibt es Veränderungen. In Pflegeeinrichtungen soll die Betreuungsrelation von einer Betreuungskraft für 20 Pflegebedürftige verbessert werden (bisher 24 Pflegebedürftige). Auch sollen alle Pflegebedürftige die Betreuungsangebote in Anspruch nehmen können.

Dynamisierung der Leistungen
Die Pflegeleistungen werden zum 1.1.2015 dynamisiert. Die Höhe der einzelnen Leistungen können Sie in unserer Arbeitshilfe Pflegeversicherung, Leistungshöhe ab 1.1.2015 nachlesen.

PSG II

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, das noch in dieser Wahlperiode kommen soll, sind weitere Anpassungen geplant, z. B. die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Einführung der 5 Pflegegrade. Die praktischen Auswirkungen werden zurzeit in Studien getestet.  Wann genau mit dem PSG II gerechnet werden kann, ist jedoch noch offen.

Schlagworte zum Thema:  Pflegeversicherung, Pflegereform, Pflegekasse

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