10.06.2013 | Pflegereform

Stärkere Hilfe für Demenzkranke

Demenzkranken soll durch die Pflegereform mehr geholfen werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die umfassendste Pflegereform seit Einführung der Pflegeversicherung rückt näher. Ihr Ziel: Millionen Demenzkranken soll stärker geholfen werden. Umfang und Kosten der Pflegereform sind jedoch noch offen.

Dies ergibt sich aus einem 218 Seiten umfassendem Entwurf einen hochrangig besetzten Expertenbeirats. Schon vor Jahren schätzten Regierungsberater den Preis der Reform auf bis zu 4 Milliarden EUR.

Neuer Pflegebegriff berücksichtigt Demenzkranke

Das von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Gremium listet auf, wie ein neuer Pflegebegriff aussehen soll. Dieser soll bewirken, dass die Betroffenen anders und umfassender als Empfänger von Leistungen aus der Versicherung anerkannt werden. «Durch den neuen Begriff werden Pflegebedürftige (...) und Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (...) zukünftig in einen von 5 Pflegegraden eingestuft», heißt es in dem Entwurf. Heute werden Pflegebedürftige einer von 3 Pflegestufen zugeordnet.

Ziel der Pflegereform

Ziel ist es, geistig Beeinträchtigte in die Pflegeversicherung gleichberechtigt aufzunehmen, also vor allem Altersverwirrte. Es wird erwartet, dass sich die Anzahl der Demenzkranken von heute 1,2 Millionen auf 2,5 Millionen im Jahr 2060 verdoppelt. Sie gehen bei den Pflegekassen heute weitgehend leer aus.

Der Beiratsvorsitzende, der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU), umriss die geplanten Veränderungen so: «Da spielt jetzt keine Rolle mehr, ob einer (...) körperlich so behindert ist, dass er nicht zum Einkaufen gehen kann, oder er ist so dement, dass er alleine nicht mehr dorthin findet.»

Finanzielle Mittel fehlen

Doch neben der fehlenden Systematik liegen die Hilfslücken für diese Menschen daran, dass finanzielle Mittel heute nicht aufgebracht werden. Der Bericht macht deutlich: In diesem zentralen Punkt kommt es auch weiterhin auf politische Entscheidungen an. Der Expertenbeirat macht dazu keine klare Vorgabe.

«Finanzielle Auswirkungen werden im Bericht (...) – soweit möglich – mit dargestellt», heißt es zwar. So nennen die Experten Beispielrechnungen - etwa eine, nach der für Geldleistungen 1,67 Milliarden und für Sachleistungen 400 Millionen EUR pro Jahr mehr zu erwarten sind. Doch in dem Bericht heißt es ausdrücklich, dass sich die Experten nicht für eines der Rechenbeispiele - je nach konkreter Ausgestaltung - entscheiden.

Forderung des Expertenbeirats

Doch das Gremium wartet auch mit konkreten Empfehlungen auf. Grundsätzlich fordert es: «Betreuung ist zukünftig nicht mehr eine zusätzliche Leistung, sondern eine gleichwertige und regelhafte "dritte Säule" der Leistungen der Pflegeversicherung.»

Der Bericht soll Ende Juni an Minister Bahr übergeben werden. Selbst Mitglieder des Expertengremiums zeigten sich laut einer großen Tageszeitung tief enttäuscht, weil man sich nicht auf stärkere finanzielle Vorgaben einigen konnte. Der Bericht liefert aber die Vorlage für eine mögliche große Reform direkt nach der Bundestagswahl. Politik, Branche und Betroffene bereitet er auf umfassende Veränderungen vor. So würden 18 Monate gebraucht, bis nach einem formellen Inkrafttreten eines Reformgesetzes das neue Verfahren zur Begutachtung der Betroffenen und das neue Leistungsrecht tatsächlich gelte, schreibt der Beirat.

Bisherige Änderungen waren nur ein Vorgriff auf die größere Reform

Bereits am 1. Januar trat eine Pflegereform in Kraft. Unter anderem können Menschen mit Demenz zu Hause mehr Unterstützung bekommen. Bahr hatte sich mit umfassenderen Forderungen aus Kostengründen nicht durchsetzen können und betont, die Änderungen seien nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform.

Schlagworte zum Thema:  Pflegekasse, Pflegestufe, Demenzkranke, Pflegereform

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