03.06.2014 | Serie Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Pflegereform: Leistungsverbesserungen ab 1.1.2015

Serienelemente
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Kabinettsentwurf für die Pflegereform ist nun veröffentlicht und bis in den Herbst werden sich Bundestag und Bundesrat noch weiter damit beschäftigen. Welche Leistungen kommen konkret und sind sie miteinander kombinierbar?

Hier zunächst die Leistungsänderungen, zusammengefasst in einer Arbeitshilfe aus dem Haufe SGB Office Professional:

Pflegeversicherung, voraussichtliche Leistungshöhe ab 1.1.2015

Flexibilisierung von Leistungen

Welche Pflegeleistungen können kombiniert werden? Welche können nebeneinander in Anspruch genommen werden? Wir zeigen dies anhand eines Beispiels:

Ambulante Pflege: Pflegebedürftiger, Pflegestufe II ab 1.1.2015 - ohne Demenz

  1. Hat Anspruch auf ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 458 EUR, wenn er von Angehörigen oder sonstige ehrenamtlichen Pflegepersonen gepflegt wird.
  2. Übernimmt zusätzlich ein Pflegedienst die Pflege, erhält er die Pflegesachleistung bis zu 1.144 EUR monatlich. Wird der Höchstbetrag der Pflegesachleistung nicht ausgeschöpft, ist ein anteiliges Pflegegeld zu zahlen (Minderung um den prozentualen Wert der in Anspruch genommenen Sachleistung = Kombinationsleistung).
  3. Ist der Pflegebedürftige tagsüber  in einem Pflegeheim und wird dort betreut/gepflegt, besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme der pflegebedingten Aufwendungen in Rahmen der Tagespflege bis zu 1.144 EUR Tagespflege. NEU: Die Tagespflege soll ungekürzt neben der Geld- und Sachleistung gewährt werden.
  4. Die zusätzliche Betreuungsleistung in Höhe von 104 EUR monatlich kann für Betreuungsdienste oder weitere zweckgebundene Kosten (z. B. Kosten für Verpflegung und Investitionskosten während der Tagespflege) verwendet werden. NEU: Anspruch besteht für alle Pflegebedürftigen.
    Darüber hinaus können 50 % der Pflegesachleistung für Betreuungsangebote in Anspruch genommen werden.
  5. Während Urlaub oder Krankheit der Pflegeperson kann jährlich für die Pflege z. B. durch
  • weitere Angehörige Verhinderungspflege bis 1.612 EUR für längstens 6 Wochen und
  • ein vollstationäres Pflegeheim Kurzzeitpflege bis 1.612 EUR für längstens 6 Wochen

in Anspruch genommen werden. Ist der Anspruch auf Kurzzeitpflege ausgeschöpft, kann die Verhinderungspflege für diese Leistung beansprucht werden. NEU: Ist der Anspruch auf Verhinderungspflege ausgeschöpft, können 50 % des Kurzzeitpflegeanspruchs verwendet werden.

Zu viele Kombinationsmöglichkeiten

Wer hat bei diesen verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten noch den Durchblick?

Und kritisch gefragt: Warum gibt es nicht das Pflegegeld und je nach Pflegestufe (zukünftige Pflegegrade) ein monatliches – oder auch jährliches – Budget für alle weiteren Leistungen vom Pflegedienst, Pflegeheim oder sonstigen Anbietern?

Reicht das Geld?

Eine Leistungserhöhung um entsprechend höhere Kosten der Pflegebedürftigen zu decken ist sicherlich sinnvoll. 2013 wurden für 2,5 Mio. Pflegebedürftige 24,33 Mrd. EUR  ausgegeben. Die Pflegekasse konnte durch die gute Arbeitsmarktlage und den gestiegenen Löhnen auch ihre Rücklage um rund 6,2 Mio. EUR erhöhen.

Doch wie lange reicht das Geld, wenn die Leistungen regelmäßig dynamisiert werden und nochmal 1 Mio. mehr Pflegebedürftige Leistungen erhalten?

Ein größerer finanzieller Spielraum weckt natürlich auch Begehrlichkeiten, die Pflegedienste und –einrichtungen auch zu befriedigen wissen.

Schlagworte zum Thema:  Pflegereform, Pflegeleistung, Pflegestufe, Pflegekasse, Pflegeversicherung

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