29.03.2012 | Leistungen Sozialversicherung

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 28.3.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung, das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), beschlossen. Die soziale Pflegeversicherung muss insbesondere mit Blick auf die Situation der an Demenz erkrankten Menschen neu ausgerichtet werden.

Ab dem 1.1.2013 erhalten Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) sind, monatlich ein Pflegegeld von 120 EUR oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 EUR. Ferner werden die Geld- oder Sachleistungen der Pflegestufen I und II erhöht.

Weitere Inhalte des PNG werden bereits mit Verkündung des Gesetztes im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Flexibilität bei den Leistungsinhalten

Es wird eine Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme und eine bessere Beratung bis hin zur Entlastung von Angehörigen geben. Mit einem Initiativprogramm werden Wohngruppen gefördert, mit denen gezielt Angebotsformen zwischen der Versorgung zu Hause und der Unterbringung im Heim ausgebaut werden. Zugleich erhält jeder Pflegebedürftige 200 EUR zusätzlich pro Monat in der Wohngruppe; daraus kann man eine Präsenzkraft zur Übernahme vielfältiger organisatorischer Aufgaben finanzieren.

Pflegebedürftigkeitsbegriff wird noch ausgearbeitet

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll in mehreren Schritten umgesetzt werden. Davor werden noch bestehende Umsetzungsfragen parallel zum Gesetzgebungsverfahren von einem Expertenbeirat zügig bearbeitet und die weiteren Schritte vorbereitet.

Finanzierung der Pflegeversicherung

In wenigen Jahrzehnten wird die Zahl der pflegebedürftigen Personen von aktuell 2,4 Mio. auf über 4 Mio. Menschen steigen. Dieser Wandel stellt große Herausforderungen nicht nur an die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung, sondern auch an deren Finanzierung. Menschen, die für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich privat vorsorgen, werden daher künftig unterstützt.

Folgende wesentliche Punkte werden mit Verkündung des Gesetzes in Kraft treten:

  • Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich künftig flexibler gemeinsam mit den Pflegediensten auf die Leistungen verständigen, die sie wirklich benötigen. Sie können neben den heutigen, verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen auch bestimmte Zeitvolumen für die Pflege wählen.
  • Wichtig ist die Stabilisierung und Stärkung der Situation der pflegenden Angehörigen. In der Krankenversicherung sollen deshalb bei anstehenden Rehamaßnahmen ihre besonderen Belange entsprechend berücksichtig werden. Sie erhalten zudem leichter die Möglichkeit, eine Auszeit zu nehmen. Künftig wird das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt, wenn Sie eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege für ihren Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen.
  • Eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung erfordert eine Mindestpflegeaufwendung von 14 h pro Woche. Zum Ausgleich von Härtefällen muss dieser Pflegeaufwand zukünftig nicht allein für einen Pflegebedürftigen getätigt werden, sondern kann auch durch die Pflege von 2 Pflegebedürftigen erreicht werden.
  • Über eine stärkere Förderung von Selbsthilfegruppen soll gerade auch die Situation der pflegenden Angehörigen verbessert werden. Für Selbsthilfegruppen in der Pflegeversicherung werden 10 Cent pro Versicherten und Jahr bereitgestellt. Es bleibt bei der Kofinanzierung durch Länder/Kommunen.
  • Um es Pflegebedürftigen zu ermöglichen, so leben zu können, wie sie das möchten, werden Wohnformen zwischen der ambulanten und stationären Betreuung zusätzlich gefördert. Unter bestimmten Umständen gibt es für solche Wohngruppen je Bewohner 200 EUR zusätzlich, um dem höheren Organisationsaufwand gerecht werden zu können.
  • Darüber hinaus ist ein zeitlich befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen vorgesehen mit einer Förderung von 2.500 EUR pro Person (maximal 10.000 EUR je Wohngruppe) für notwendige Umbaumaßnahmen in der gemeinsamen Wohnung.
  • Die Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gegenüber Pflegekassen und Medizinischem Dienst (MDK) werden gestärkt. Der Medizinische Dienst wird verpflichtet, Servicegrundsätze zu erlassen. Antragsteller haben einen Anspruch, das MDK-Gutachten zugesandt zu bekommen und erhalten automatisch eine Rehabilitationsempfehlung.
  • Zur Sicherstellung einer frühzeitigen Beratung müssen die Pflegekassen Antragstellern zukünftig einen Beratungstermin innerhalb von 2 Wochen unter Nennung eines Ansprechpartners anbieten. Können Pflegekassen diese Leistung zeitgerecht nicht selbst erbringen, dann müssen sie ihm einen Beratungsgutschein für die Inanspruchnahme der erforderlichen Beratung durch einen anderen qualifizierten Dienstleister zur Verfügung stellen.
  • Kann die Pflegekassen Leistungsentscheidungen nicht fristgerecht treffen, dann haben sie künftig dem Antragsteller ab dem 1. Tag der Überschreitung 10 EUR als erste Versorgungsleistung zur Verfügung zu stellen. Damit die Pflegekassen auch rechtzeitig entscheiden können, erhalten sie die Möglichkeit, andere Gutachter als den MDK einzusetzen. In diesem Fall hat der Versicherte die Wahl zwischen 3 Gutachtern.
  • Um die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen zu verbessern, wird dafür gesorgt, dass mehr Vereinbarungen zwischen Heimen und Ärzten /Zahnärzten geschlossen werden, die auch die Zusammenarbeit mit dem Pflegepersonal regeln.

Ab 1.1.2013 treten weitere Reglungen in Kraft:

  • Die ambulante Versorgung Demenzkranker wird deutlich verbessert. Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bieten ambulante Pflegedienste künftig neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch gezielt Betreuungsleistungen an. Dies sind Leistungen, die speziell auf die Bedürfnisse Demenzkranker zugeschnitten sind.
    • Demenzkranke Menschen ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) erhalten monatlich ein Pflegegeld von 120 EUR oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 EUR.
    • Demenzkranke Pflegebedürftige in Pflegestufe I erhalten ein Pflegegeld von 305 Euro oder Pflegesachleistungen bis zu 665 EUR.
    • Demenzkranke Pflegebedürftige in Pflegestufe II erhalten ein Pflegegeld von 525 EUR oder Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 EUR.
  • Die notwendigen Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden zügig fortgesetzt. Hierfür ist ein Expertenbeirat eingerichtet, der die noch offenen Umsetzungsfragen schnellstmöglich klären wird.
  • Im Modellvorhaben wird überprüft, ob neben den heutigen Pflegediensten auch Betreuungsdienste vorgehalten werden können, die ihr Leistungsangebot auf Demenzkranke spezialisieren.
  • Die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 % Beitragssatzpunkte ermöglicht eine Finanzierung der Leistungsverbesserungen.
  • Die freiwillige private Pflege-Vorsorge wird ab 2013 steuerlich gefördert. Dies bedarf noch einer gesetzlichen Regelung.

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