23.05.2012 | Patientenrechte

Regierung nimmt Kampf gegen Ärztepfusch auf

Ärzte sind im Fokus des neuen Patientenrechtegesetzes
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wer krank ist, kann beim Arzt noch mehr Schaden nehmen. Tausende Patienten sterben jedes Jahr wegen Ärztefehlern. Nun soll ein Gesetz Abhilfe schaffen. Das Bundeskabinett will am 23.5.2012 mehr Rechte für Patienten beschließen.

Mit dem Gesetzentwurf soll unter anderem der Schutz vor Ärztefehlern gestärkt werden. Unter anderem sollen die Krankenkassen den Patienten verstärkt helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Auch sollen Ärzte die Versicherten im Vorfeld einer Operation stets genau über mögliche Risiken informieren.


Ärztefehler dürfen kein Tabuthema sein

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes für stärkere Patientenrechte haben Patientenschützer und Bundesregierung zu mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern aufgefordert. Zwischen 17.000 und mehrere 100.000 Menschen sterben nach unterschiedlichen Studien jedes Jahr wegen Kunstfehlern, Nachlässigkeiten und Pfusch allein in den rund 2000 Kliniken.

Bahr sagte an die Adresse der deutschen Ärzte: "Ich erwarten, dass Sie als Ärzteschaft die Diskussion um die Fehlervermeidung offensiv angehen." Auch künftig würden die im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen Fehler machen, sagte er am 22.5.2012 auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg. Aber aus den Fehlern müsse man verstärkt lernen.

Der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller: "Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem Ärzte über Fehler berichten, ohne Angst haben zu müssen." Das geplante Gesetz leiste einen Beitrag. "Aber der Beitrag könnte sehr viel größer sein."

Mehr Aufklärung und Transparenz

Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. Dazu soll ein persönliches Gespräch geführt werden. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz geben. Wie bereits per Richterrecht faktisch geregelt, soll bei groben Behandlungsfehlern der Arzt künftig auch per Gesetz beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen.

Kassen unterstützen Betroffene

Krankenkassen sind bei Behandlungsfehlern künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Die Versicherten sollen sich ihnen zustehende Leistungen der Kassen leichter beschaffen können.

Verursacherprinzip statt Opferentschädigungsfonds

Müller kritisierte, dass die Bundesregierung auf einen Fonds verzichten wolle, aus dem Opfer von Ärztefehlern entschädigt werden könnten. Der Vorteil sei: Den Ärzten müssten die Fehler dann nicht endgültig nachgewiesen werden. "So ein Fonds sollte von den Haftpflichtversicherungen der Ärzte und den Leistungserbringern wie Ärzten und Kliniken gemäß dem Verursacherprinzip finanziert werden", sagte Müller. Bahr lehnte dies ab. Ein Fonds bringe mehr Bürokratie. "Jemand, der den Schaden verursacht, muss auch dafür zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht durch einen Entschädigungstopf aus der Verantwortung entlassen werden", sagte er.

Schlagworte zum Thema:  Patientenrechte, Behandlungsfehler, Schadensersatz

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