| Patientenrechte

Prozess um Brustimplantate zieht sich in die Länge

Keine schnelle Hilfe für Frauen mit mangelhaften Brustimplantaten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Prozess um die Billig-Silikonimplantate ist keine schnelle Entscheidung zu erwarten. Wurden die Patientenrechte gewahrt? Gutachterlich soll nun geklärt werden, ob die Aufklärung der Patientin über mögliche Risiken ausreichend war.

Am 30.11.2012 hat das Landgericht (LG) Karlsruhe ein Sachverständigengutachten beauftragt. Damit soll geklärt werden, ob die Patientin vor der Operation ausreichend aufgeklärt wurde. Laut einem Gerichtssprecher soll die Verhandlung erst danach fortgesetzt werden - was bis zu einem Jahr dauern kann.

Lange Verhandlungsdauer ist ein Problem für betroffene Frauen

«Ich dachte, dass es schneller eine Entscheidung geben würde», sagte die Klägerin Iris Herold der Nachrichtenagentur dpa. «Vor allem, um Klarheit für die anderen betroffenen Frauen zu schaffen.» Die 40-Jährige hatte unter anderem die Haftpflichtversicherung des Herstellers verklagt, außerdem den TÜV Rheinland, der die Implantate zertifiziert hatte und den behandelnden Chirurgen. PIP ist mittlerweile insolvent, so dass sich dort kein Schadenersatz holen lässt.

Herolds Anwalt Michael Graf sieht die Verzögerung gelassen: «Damit haben wir die nötige Zeit bekommen, um vor allem den Einwänden des TÜV zu begegnen.» Außerdem würden Ansprüche gegen die französische Firma geprüft, die das Silikon an PIP geliefert hatte.

Es kann nicht sein, dass niemand haftet

In der mündlichen Verhandlung Mitte des Monats hatten die Richter betroffenen Frauen wenig Hoffnung auf schnellen Schadenersatz gemacht. Sie sahen zunächst keine Versäumnisse des TÜV bei der Prüfung der Implantate und auch kein Versagen der Aufsichtsbehörden. Da nach Auffassung der Richter wohl auch keine Ansprüche gegen die französische Versicherung von PIP bestehen, bliebe betroffenen Frauen nur die Möglichkeit, den behandelnden Arzt zu verklagen - etwa wegen mangelhafter Aufklärung über die Risiken im Einzelfall.

Einzelfallentscheidung einzige Hoffnung für Betroffene?

Ob dies im konkreten Fall geschehen ist, muss nun ein Sachverständiger klären. Dabei wird es dem Gericht zufolge auch um die Äußerung eines Arztes gehen, über die Implantate könne «ein Auto drüberfahren», ohne dass sie kaputt gingen. «Ich bin mir sicher, der Gutachter wird diese Aussage des Chirurgen als Verharmlosung bewerten. Damit wäre der Eingriff rechtswidrig», meint Klägeranwalt Graf.

Hintergrund

Die französische Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hatte jahrelang Implantate aus billigem Industriesilikon verkauft. Vor dem LG Karlsruhe wurde erstmals über Schadenersatzansprüche deutscher Frauen verhandelt. In Deutschland sind nach Behördenangaben rund 5.000 Frauen betroffen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) empfiehlt, die Silikon-Kissen wieder herausoperieren zu lassen.

Schlagworte zum Thema:  Patientenrechte, Patientenrechtegesetz, Arzthaftung

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