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Patientenrechtegesetz ohne Härtefallfonds bei Ärztepfusch

Patientenrechtegesetz soll ohne Härtefallfonds an den Start gehen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Patientenrechte bei Behandlungsfehlern von Ärzten sollen per Gesetz gestärkt werden. Allerdings soll der geplante Härtefallfonds zur Entschädigung von Betroffenen in Zweifelsfällen nicht kommen. Warum wird darauf verzichtet?

Den von der Union angepeilten Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler wird es nicht geben. Vorwürfe, die Regelung sei am Widerstand der FDP gescheitert, wies das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium zurück. Es habe in den parlamentarischen Beratungen von der Union «keinen konkreten Vorschlag für einen Härtefallfonds gegeben», sagte ein Ministeriumssprecher am 22.11.2012.

Wer verhindert den Härtefallfonds?

Laut einem Zeitungsbericht haben die Liberalen verhindert, dass ein solcher Fonds im geplanten Patientenrechtegesetz verankert wird. Das Gesetz solle in der kommenden Woche im Bundestag nun weitgehend unverändert beschlossen werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von «Klientelpolitik pur». Der FDP sei der Schutz der Patienten nichts wert, wohl aber der Schutz von Ärzten und Versicherungen.

Über den Bundestag soll der Härtefallfonds doch noch durchgesetzt werden

«Wir werden dies im Bundesrat nochmal zur Sprache bringen und einen Antrag auf die Überweisung in den Vermittlungsausschuss stellen», sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am 23.11.2012. Dass sich die Bundesregierung entgegen der Änderungsvorschläge der SPD-Länder nicht zu einem Härtefallfonds habe durchringen können, nannte sie «bedauerlich».

Härtefallfonds widerspricht Haftungsrecht

Gesundheitspolitiker der Union hatten eine Lösung für jene Fälle gefordert, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe.

Unklare Finanzierung des Fonds

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte, der Härtefallfonds sei nicht an der FDP gescheitert, «sondern an sich selbst». Zwar hätten «ein paar wenige Unionspolitiker» einen Härtefallfonds ins Gespräch gebracht, konzeptionelle Impulse aber nicht beigesteuert. «Ganz offensichtlich konnten auch in der Union die vielen offenen Punkte, von der Finanzierung eines solchen Fonds bis hin zur Frage nach der Ausgestaltung einer geeigneten Bewilligungsinstanz, nicht geklärt werden.»

Kritik von Patientenschutzorganisation

Der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisierte den Verzicht auf den Fonds und forderte bei Ärztepfusch eine Beweislastumkehr: «Das Abhängigkeitsverhältnis muss eine Ende haben. Augenhöhe zwischen Arzt und Patienten ist gefragt», sagte er der dpa. Die für den Fonds angedachten 60 Mio. EUR nannte Brysch «lächerlich wenig». «Doch wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei.»

Schlagworte zum Thema:  Patientenrechte, Patientenrechtegesetz, Behandlungsfehler

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